Brief an Finanzminister der Länder Altmaier will Bonpflicht erst ab zehn Euro
Berlin · Der Bundeswirtschaftsminister hat in einem Brief an die Finanzminister Ausnahmen für das neue Gesetz verlangt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die Bild-Zeitung am Samstag berichtete. Mit dem aktuellen Regelwerk sei die „Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr betonte, Altmaiers Forderung gehe zwar in die richtige Richtung. Es liege aber bei der Bundesregierung, das Bon-Problem zu lösen. Dies sollte nicht auf die Länder abgewälzt werden. Die FDP habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der die mittelständischen Betriebe sofort von diesem „Bürokratiemonster“ befreien würde – die große Koalition müsse nur zustimmen.
Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als bürokratisch. Zudem werde viel unnützer Müll produziert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr. Anzahl und Länge der auszugebenden Kassenzettel werde spürbar zunehmen. Besonders stark betroffen seien Unternehmen, die viele günstige Artikel verkaufen.
Altmaier verlangt schon länger, bei der Bonpflicht Ausnahmen zuzulassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will davon allerdings nichts wissen. Er verteidigt die Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit. Es gehe um Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Zudem hätten alle Beteiligten genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren das entsprechende Gesetz beschlossen.
Auch mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lehnt die Kassenbonpflicht ab. Das hatte Anfang Februar eine repräsentative Umfrage des Marktforschers YouGov ergeben. Demnach sprachen sich 56 Prozent gegen die seit Jahresanfang geltende Regelung aus. Mit 32 Prozent befürwortete aber auch rund ein Drittel der Befragten die verpflichtende Belegausgabe, zeigte die Befragung von gut 2000 Menschen im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 72 Prozent gaben an, den Grund für die neue Regelung – Kampf gegen Steuerbetrug – zu kennen. Der am häufigsten genannte Grund für die Ablehnung der Bonpflicht war der zusätzliche Abfall (86 Prozent).
Altmaier hatte kürzlich den Weg Frankreichs als „interessant“ bezeichnet. Das Nachbarland will Kassenzettel für kleine Beträge abschaffen. Ein Gesetz gegen Verschwendung sieht unter anderem auch vor, dass Kassenzettel für Beträge bis 30 Euro ab 2022 nicht mehr automatisch ausgedruckt werden sollen – es sei denn, die Kundin oder der Kunde wünscht dies. Das Ganze soll schrittweise eingeführt werden – ab September 2020 soll die Regelung für Beträge bis 10 Euro gelten, ab Januar 2021 bis 20 Euro.
