Revisionsklausel Kramp-Karrenbauer will Groko-Vertrag auch überprüfen
Berlin · (dpa) Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie gestern nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an.
Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“
Innenminister Horst Seehofer hatte eine solche Halbzeitbilanz zuletzt noch als überflüssig bezeichnet. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte jedoch, angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur sei ein Paradigmenwechsel notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen.
Der Koalitionsvertrag ermöglicht zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme und möglicherweise die Vereinbarung weiterer Vorhaben. Nach MIT-Angaben geht es auch um Bürokratieabbau und geringere Unternehmenssteuern.
