Konferenz in Weiskirchen Minister sagen Schweinepest den Kampf an

Weiskirchen · Bund und Länder wollen die Tierseuche gemeinsam eindämmen. Dazu soll die Jagd auf Wildschweine in ganz Deutschland ausgeweitet werden.

  Auf der Konferenz in Weiskirchen sprach Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) auch über mögliche Fördergelder für Waldbesitzer.

Auf der Konferenz in Weiskirchen sprach Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) auch über mögliche Fördergelder für Waldbesitzer.

Foto: dpa/Harald Tittel

Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sollen die betroffenen Bundesländer nicht alleingelassen werden. Das war eine der zentralen Botschaften der Agrarminister von Bund und Ländern, die in dieser Woche im saarländischen Weiskirchen zusammenkamen, nachdem vor zwei Wochen ein infiziertes Wildschwein in Brandenburg gefunden worden war.

Fotos: Bauern-Protest vor Agrarministerkonferenz in Weiskirchen
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Bauern-Protest in Weiskirchen

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Von einer „nationalen Kraftanstrengung“ sprach dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag im Anschluss an die Konferenz. Oberstes Ziel sei nun, „das Seuchengebiet genau zu kennen und abzugrenzen“. Dabei sei „wichtig, dass zentral vor Ort vorgegangen wird“, sagte Klöckner. „Brandenburg macht hier eine Arbeit im Sinne aller.“

Um der für Menschen ungefährlichen, für Schweine allerdings meist tödlichen Seuche Herr zu werden, setzen Bund und Länder in erster Linie auf zwei Strategien. Zum einen sollen betroffene Gebiete großflächig eingezäunt, dort eingeschlossene Wildschweine zum anderen getötet werden. Darüber hinaus sei „eine verstärkte Wildschweinbejagung in allen Bundesländern erforderlich, um die hohen Bestände auszudünnen“, erklärte der brandenburgische Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne). Den Zaunbau finanzierten Bund, Länder und die EU gemeinsam, sagte Klöckner. Wer dabei welchen Anteil tragen soll, ist derzeit aber noch unklar.

Zudem müssten sowohl die örtliche Bevölkerung als auch Pendler oder Lkw-Fahrer für die Gefahren sensibilisiert und über mögliche Übertragungswege informiert werden. Denn die Schweinepest „wird in der Regel nicht über vier Beine, sondern über vier Räder übertragen“, sagte Klöckner. So sei bereits ein achtlos weggeworfenes Wurstbrot ein möglicher Infektionsherd.

Klöckner warnte allerdings davor, den Export von deutschem Schweinefleisch generell infrage zu stellen. „Deutschland ist bei den Hausschweinen weiterhin ASP-frei“, betonte sie. Daher dürften auch nicht „alle Bundesländer mitverhaftet werden“. Bauern aus nicht betroffenen Gegenden sollten ihr Schweinefleisch weiterhin in der EU verkaufen können, sagte Klöckner. Auch mit Drittstaaten würden derzeit „intensive Gespräche“ geführt.

Die Agrarminister setzten sich in Weiskirchen außerdem mit dem Zustand der deutschen Wälder auseinander. Um den CO2-Ausstoß in Deutschland wirksam zu begrenzen, müsse eine „Fläche von der Größe des Saarlandes“ aufgeforstet werden, kündigte Klöckner an.

Daher sollen Waldbesitzer künftig finanziell unterstützt werden. „Wenn es eine CO2-Bepreisung gibt, muss es auf der anderen Seite auch einen Bonus für die Senke geben“, sagte Klöckner. Dafür stünden insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Diese Zahlungen dürften aber nicht zu einer „zusätzlichen Einnahmequelle für Großgrundbesitzer“ werden, so Vogel. Stattdessen müssten „entsprechende Leistungen“ erbracht werden, um einen „klima­stabilen Wald zu erreichen“.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD), der der Agrarministerkonferenz derzeit vorsitzt. „Natürlich gibt es das Geld nicht für lau, nur weil man Waldbesitzer ist, sondern weil man entsprechende Kriterien erfüllt.“ Wie diese aussehen könnten, sei momentan Gegenstand von Diskussionen zwischen Bund und Ländern. „Da geht es um die Frage, welchen Mehrwert welcher Wald hat, und nicht darum, einfach eine Prämie pro Hektar auszuschütten“, sagte Jost. Förderungen seien nur dort sinnvoll, „wo es um den Waldumbau und die Steigerung von entsprechenden Systemleistungen geht, die man über den Wald erreichen kann und die wir dringend brauchen“.

Als letzter großer Punkt stand die gemeinsame Agrarpolitik Europas auf dem Plan. Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft Klöckner zufolge nutzen, um einheitliche Umwelt- und Klimaschutzstandards in der Staatengemeinschaft zu erwirken. Solche Auflagen kosteten die Bauern allerdings „mehr Geld, und das wollen wir auch honorieren“. Dafür müsse ein „verpflichtendes Mindestbudget“ in der EU geschaffen werden, forderte sie. „Da gibt es auf europäischer Ebene noch nicht überall Einigkeit, aber wir arbeiten an Kompromissen.“

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