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80-Jähriger kämpft vergeblich um Aufzug

80-Jähriger kämpft vergeblich um Aufzug

Die meisten Menschen möchten im Alter in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Aber nicht jedes Haus ist dafür gemacht. Und der Anspruch auf Umbauten hat Grenzen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Den Fall und seine Hintergründe erläutert dpa-Mitarbeiterin Anja Semmelroch in Frage-Antwort-Form.

Worum geht es in dem Fall?

Ein Rentner-Ehepaar aus Cottbus will auch im hohen Alter in seiner Eigentumswohnung im fünften Stock leben können. Der 80-Jährige und seine Gattin betreuen zudem zeitweise ihre schwerstbehinderte Enkelin. Der Mann wollte daher einen Aufzug im Schacht des Treppenhauses auf eigene Kosten in Höhe von rund 94 000 Euro einbauen lassen, bekam aber nicht die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Der 80-Jährige klagte und scheiterte am Ende vor dem Bundesgerichtshof (Az. V ZR 96/16).

Warum haben die Bundesrichter so geurteilt?

In der Vorinstanz hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) ihm das Recht auf den Fahrstuhl unter Auflagen zugesprochen. Dazu gehörte, auch für Betrieb und Instandhaltung aufzukommen und einen späteren Rückbau durch Hinterlegung einer Sicherheit vorzufinanzieren. Für die BGH-Richter löst das aber nicht das Grundproblem, dass auf alle im Haus erhebliche Bauarbeiten und womöglich auch neue Haftungsrisiken zukämen. "Wir sehen, dass er wahrscheinlich auf absehbare Zeit seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr wird nutzen können", sagt die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Aber: "Das muss man hinnehmen." Der Einbau eines Aufzugs sei mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nicht hinnehmen müssten. Auf der Fläche unten im Schacht müssten Fahrräder und Kinderwagen weichen, und bei einem Umzug kämen Möbelpacker mit einem Sofa wohl nicht mehr durchs Treppenhaus.

Warum ist der Fall auch für andere interessant?

Vor der Herausforderung, ihre Wohnung altersgerecht umzugestalten, stehen immer mehr Menschen. Laut Deutschem Mieterbund sind nach offizieller Schätzung nur 570 000 der elf Millionen Seniorenhaushalte und ein bis zwei Prozent aller Wohnungen barrierearm. Im ungünstigsten Fall bleibt nur der Umzug.

Welche Rechte gibt es auf Umbauten in Mehrfamilienhäusern?

Menschen, die zur Miete wohnen, haben seit 2001 bei "berechtigtem Interesse" einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf die Zustimmung ihres Vermieters zu einem behindertengerechten Umbau. "Das geht von der Rampe am Eingang bis hin zum Treppenlift oder breiteren Türen in der Wohnung", erläutert Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 der Beschwerde eines Mannes stattgegeben, der für seine gelähmte Lebensgefährtin beim Vermieter keinen Lift durchsetzen konnte: Das Benachteiligungsverbot gebiete, auch die Nutzungsinteressen des Mieters zu berücksichtigen.

Hat der Paragraf etwas gebracht?

Eher nicht, meint Ropertz. Denn die Interessen des Vermieters oder anderer Mieter können trotzdem schwerer wiegen. Vor allem aber müssen Betroffene die Investition selbst stemmen, für die laufenden Kosten aufkommen und beim Auszug den Rückbau bezahlen. Noch schwerer hat es, wer in einer Eigentumswohnung zur Miete wohnt. Er hat zwar den Anspruch gegenüber seinem Vermieter . Diesem sind ohne Rückhalt in der Eigentümerversammlung aber die Hände gebunden.

Warum ist die Durchsetzung hier so schwierig?

Für Eigentumswohnungen gibt es im Gesetz keine eigene Regelung zur Barrierefreiheit. Es gilt nur allgemein, dass Umbauten "beschlossen oder verlangt werden" können, wenn alle zustimmen, deren Rechte beeinträchtigt sind. Was das bei Konflikten genau bedeutet, war bisher ungeklärt. In dem Fall aus Cottbus zieht der BGH jetzt die Grenze: Einen Treppenlift oder eine Rollstuhlrampe für einen Gehbehinderten müssen die Miteigentümer in aller Regel dulden. Ein Aufzug sei aber eine andere Hausnummer: Er bringe für die anderen Wohnungseigentümer so große Nachteile mit sich, dass der Einbau über ihren Kopf hinweg nicht durchzusetzen ist.

Was bedeutet das für den 80-Jährigen?

Sein jahrelanger Kampf um den Aufzug ist zwar gescheitert. Ein Eingesperrtsein wegen Gebrechlichkeit in seiner Wohnung droht dem Kläger nicht. Er besitzt im Erdgeschoss noch eine Wohnung, die er vermietet hat.

Ist das letzte Wort in der Sache gesprochen?

Nicht unbedingt. Der Politik steht die Möglichkeit offen, ältere Menschen im Wohnungseigentumsgesetz besserzustellen. Das fordert seit längerem schon der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum. Auch ließ der BGH offen, mit welchen Mehrheiten in der Eigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer gegen den Willen einer Minderheit doch den nachträglichen Einbau eines Aufzugs durchsetzen könnte.