Wohnungen 6000 Wohnungen im Saarland stehen leer
Saarbrücken · Der Hauseigentümer-Verband wirft der Landesregierung Versäumnisse bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.
Im Saarland stehen nach Angaben des Eigentümerverbandes Haus & Grund rund 6000 Wohnungen leer. Dennoch fehlt es für Geringverdiener an bezahlbarem Wohnraum. „Dieses gesellschaftliche Problem ist aber nicht von den privaten Eigentümern zu lösen, sondern der Staat muss dafür Sorge tragen, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte der Vorsitzende von Haus & Grund Saarland, Michael Weiskopf, gestern auf dem Landesdelegiertentag in Saarbrücken. Er warf der Landesregierung vor, sie habe es in den vergangenen zehn Jahren versäumt, mit bereitstehenden Fördergeldern des Bundes in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), selbst Hausbesitzerin und Mitglied bei Haus & Grund, nahm die Anregung auf, den „runden Tisch bezahlbaren Wohnraum“ im Saarland wieder aufleben zu lassen. Die Mietpreisbremse spielt nach Verbandsangaben im Saarland bei einer derzeitigen Durchschnittsmiete von sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter keine Rolle.
Zu der vom Verfassungsgericht angemahnten Neuordnung der Grundsteuer-Berechnung für Haus- und Grundstückseigentümer sagte Rehlinger: Auf jeden Fall solle sichergestellt werden, dass die Oma mit einem kleinen Häuschen in einem teuren städtischen Top-Wohngebiet nicht plötzlich viel mehr Steuer dafür zu zahlen habe. Die Grundsteuer-Neuberechnung müsse in der Summe aufkommensneutral sein. Doch als wichtigste Steuer für die Kommunen dürfe es auch keinen Cent weniger für die Städte und Gemeinden geben.
Die von einem Delegierten als „unanständig hoch“ kritisierte Grunderwerbssteuer im Saarland verteidigte Rehlinger als Maßnahme gegen die Haushaltsnotlage des Landes. Die Grunderwerbssteuer sei nun mal neben der Biersteuer die einzige wesentliche originäre Landessteuer. „Wir mussten abwägen, die Biersteuer oder die Grunderwerbssteuer. An die Erhöhung der Biersteuer wollten wir nicht auch noch ran“.
Der Ministerin zufolge ist das Saarland weiterhin das Bundesland mit der höchsten Wohneigentumsquote und den größten Wohnungen. Der Trend – so Haus & Grund – geht dabei dahin, dass sich „immer mehr Menschen von ihren Ein- und Zweifamilienhäusern verabschieden und eine kleinere Eigentumswohnung in der Stadt bevorzugen“.
