50 DSD-Betriebsrentner erzielen Vergleich
Saarlouis/Ensdorf · Ein zäher Rechtsstreit nähert sich nach zehn Jahren seinem Ende. Die Nachzügler müssen beim Arbeitsgericht von vorne beginnen.
Die Beharrlichkeit der Betriebsrentner des früheren Saarlouiser Anlagenbauer DSD Dillinger Stahlbau hat sich gelohnt. Rund 50 Verfahren, die sich zum Teil über zehn Jahre hinzogen, wurden kürzlich vor dem Landesarbeitsgericht Saarbrücken mit einem Vergleich beendet. Die Senioren erhalten eine Einmalzahlung, die sich an Alter, Betriebszugehörigkeit und der bisherigen Betriebsrente orientiert. Die Summen liegen nach Angaben des Kölner Anwalts Horst Metz, der die DSD-Rentner zuletzt vertrat, im vier- und fünfstelligen Euro-Bereich. Bei zwei Leuten steht die Zustimmung noch aus.
Es wurde darum gestritten, wann und in welcher Höhe die Betriebsrenten in den vergangenen Jahren hätten angepasst werden müssen. Hier gingen die Auffassungen zwischen den Ruheständlern und dem Unternehmen, das zuletzt für die Auszahlung der Betriebsrenten zuständig war, weit auseinander. Das ist die Essener Firma DSD Asset Management. Dieser Rechtsstreit wurde in zahlreichen Verfahren zunächst vor dem Arbeitsgericht Saarlouis ausgetragen. Nachdem sich die Parteien dort heftig verhakt hatten, zog das Landesarbeitsgericht die Verfahren an sich und arbeitete den jetzt vereinbarten Vergleich aus. Mit der Einmalzahlung sind somit die entgangenen Rentenanpassungen aus der Vergangenheit abgegolten. Zudem muss DSD Asset in Zukunft die Betriebs- und Witwenrenten mit Beginn 2017 jedes Jahr um ein Prozent erhöhen.
Der Ensdorfer Reinhold Kirch hat an dem Erfolg der Ruheständler maßgeblichen Anteil. Der knorrige 78-Jährige ließ nicht locker, legte sich für seine Ex-Kollegen zehn Jahre lang ins Zeug und ist heute noch ihr zentraler Ansprechpartner. "Ich habe alles zusammengetragen, was an Dokumenten zu diesem Verfahren aufzutreiben ist", erzählt er. In seinem heimischen Arbeitszimmer sind etliche Regale komplett mit Aktenordnern und Ablage-Schalen vollgestellt. Hinzu kommen drei im PC verbaute Festplatten, ein externer Datenspeicher sowie ein Körbchen mit USB-Sticks. Ein Laptop dient der Internet-Kommunikation.
Denn die Angelegenheit ist hochkomplex. Das liegt unter anderem daran, dass es bei der DSD, die sich ab den 1950er Jahren von einer kleinen Reparatur- und Montage-Firma zu einem weltweit operierenden Anlagenbauer mit knapp 7900 Mitarbeitern entwickelte, mehrere Betriebsrenten-Vereinbarungen gab. Die älteste stammt aus dem Jahr 1953, die letzte aus 1988. Zudem hatte das Unternehmen insgesamt sieben Eigentümer-Wechsel, so dass die heutige, noch existierende DSD Steel Group nichts mehr mit der alten DSD gemeinsam hat.
Die Betriebsrenten der rund 2500 verbliebenen Ruheständler werden seit 2006 von DSD Asset verwaltet, einer Tochter des Essener Anlagenbauers Ferrostaal. Lange Zeit verweigerte DSD Asset die Renten-Anpassungen mit der Begründung, dass kein Geld dafür vorhanden sei. Kirch legt eine Reihe von Dokumenten vor, "aus denen genau das Gegenteil hervorgeht", schimpft er. "Was hier ablief, ist eine Riesensauerei."
Kirch findet auch bei dem jetzt getroffenen Vergleich wieder ein dickes Haar in der Suppe. Denn es ist noch offen, ob Einkommensteuer und Krankenversicherungs-Beiträge auf die Zahlungen fällig werden. Für den streitbaren Rentner ist die Sache klar. "Bei diesem Geld handelt es sich um eine Einmalzahlung, die dazu dient, einen Rechtsstreit zu erledigen. Darauf hat weder das Finanzamt noch die Krankenversicherung Zugriff." Diese Auffassung teilt auch Anwalt Metz. Die Frage muss DSD Asset klären, so will es der Vergleich. Eine SZ-Anfrage dazu bei der Muttergesellschaft Ferrostaal blieb unbeantwortet. Aus Kreisen von DSD Asset heißt es, "dass beide Angelegenheiten noch vom Finanzamt Essen und den Krankenkassen geprüft werden". Das Ärgerliche daran ist, dass DSD Asset einen Teil der Einmalzahlungen solange zurückhält, bis das geklärt ist.
Auch gegenüber weiteren Ruheständlern, die ebenfalls Anspruch darauf erheben, von diesem Vergleich zu profitieren, zeigt sich DSD Asset zugeknöpft. Die Gesellschaft will erneut jeden Fall gerichtlich klären. Daher starten demnächst 30 weitere Prozesse vor dem Arbeitsgericht Saarlouis, so Anwalt Metz. "Auch bei mir rufen immer noch jede Menge Leute an", sagt Reinhold Kirch. "Aber wir werden es denen zeigen."
