Ermittlungen laufen: Rechtsextremes Gedankengut? Saarlouiser Feuerwehrleute nach Hitlergruß beurlaubt
Update | Saarlouis · Rechtsextreme Symbole sollen im Anschluss einer Dienstveranstaltung der freiwilligen Feuerwehr in Saarlouis gezeigt worden sein. Dabei handelte es sich offenbar um einen Hitlergruß. Jetzt ermittelt die Polizei. Und auch die Stadt will die Vorfälle aufarbeiten.
Der Vorfall soll bereits eine Zeit lang zurückliegen, als Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr in einem Saarlouiser Löschbezirk mit rechtsextremen Symbolen negativ auf sich aufmerksam machten. Entsprechende Fotos liegen der Stadt Saarlouis vor, sagt Pressesprecher Sascha Schmidt. Dabei handelte es sich nach seinen Angaben um den Hitlergruß mehrerer Feuerwehrleute. Mittlerweile soll der Staatsschutz der saarländischen Polizei die Ermittlungen übernommen haben. Nach SZ-Informationen handelt es sich um einen der größten Löschbezirke der Stadt: um den Löschbezirk Ost (Steinrausch).
Bei den Beschuldigten soll es sich „um eine Handvoll“ ehrenamtlicher Feuerwehrleute handeln, die inzwischen offenbar vom Dienst beurlaubt sind. Die Bilder seien wohl im Anschluss an eine Übung entstanden.
Schmidt ergänzte, dass die Tat schon „mehrere Jahre“ zurückliege, die meisten der möglicherweise Betroffenen noch Mitglied der Feuerwehr seien. Die Fotos habe der Anwalt eines Wehrangehörigen der Stadt weitergeleitet. Diese seien dem Informanten selbst anonym zugespielt worden.
Unterdessen kündigte Schmidt an, dass es eine Kommission geben soll, die die Vorgänge aufarbeitet. „Wir gehen nicht davon aus, dass es ein Grundproblem mit rechtsextremem Gedankengut bei der Feuerwehr in Saarlouis gibt“, teilt der Stadt-Pressesprecher auf SZ-Nachfrage mit.
Zuvor hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme versichert: „Die Stadt Saarlouis und die freiwillige Feuerwehr distanzieren sich ausdrücklich von jeder Form rechtsextremistischer und antisemitischer Haltungen, Äußerungen und Tätigkeiten.“
Vielmehr leiste die Wehr „ehrenamtlich einen elementaren Beitrag im Dienste und zum Schutze aller Menschen in unserer Stadt“. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die Basis jeglichen staatlichen Handelns und daher auch Vorgabe für die städtische Feuerwehr. Es sei sowohl für die Stadt als auch die Feuerwehr ein ernste Angelegenheit, sollten Feuerwehrangehörige rechtsextreme Symbole verwendet haben. Schmidt in dem Pressetext: „Deshalb wurden alle notwendigen Schritte unternommen, um die Vorfälle zu untersuchen und vollständig aufzuklären.“
Eine erste Reaktion zu den Vorgängen kommt von der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Kirsten Cortez de Lobao: „Es ist sehr traurig, dass einzelne Menschen die Werte des Ehrenamtes, das eine unverzichtbare Säule unseres sozialen Miteinanders und zum Teil auch Bestandteil der staatlichen Versorgung ist, derartig verletzen. Damit wird nicht nur die freiwillige Feuerwehr mit allen ihren wertvollen Beiträgen für das Gemeinwohl beschädigt, sondern auch die Stadt Saarlouis wird in der Öffentlichkeit Schaden nehmen.“ Ihre Partei fordere eine „konsequente, transparente und schnelle Aufklärung“. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission werde unterstützt.
„Wir fordern eine rasche und rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle. Das Nutzen und Zeigen nationalsozialistischer Symbolik stellt ein nicht zu akzeptierendes Verhalten dar“, heißt es auch seitens des CDU-Fraktionschefs im Saarlouiser Stadtrat, Raphael Schäfer. Besonders schwerwiegend sei dies, wenn die Beschuldigten in ihrer Funktion die Stadt repräsentieren. Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren: „Sollten die Vorwürfe gegen Mitglieder unserer Feuerwehr zutreffen, so müssen für die Betroffenen rasch entschiedene Konsequenzen folgen.“ Nur so würden jene Feuerwehrleute geschützt, die durch das „mutmaßlich abstoßende Verhalten“ beschädigt wurden.
