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Glücksspiel
2021: Aus für Spielhallen im Saarland?

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Saarbrücken. Bereits im Jahr 2012 hatte der saarländische Landtag über eine neues Gesetz für Spielhallenbetreiber abgestimmt, dass dann im Juli 2017 endgültig in Kraft trat.

Die Kernpunkte im neuen Gesetz sind, dass alle Spielhallen jetzt einen Abstand von Minimum 500 Metern zur nächsten Spielhalle haben müssen, nur noch eine Spielhalle pro Gebäude erlaubt ist und die Anzahl der erlaubten Automaten reduziert wird.


Spielhallenbetreiber hatten geklagt – ohne Erfolg

Da sich viele Spielhallenbetreiber nicht mit dem neuen Gesetz anfreunden konnten, hatten Sie gegen das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Argumente der Spielhallenbetreiber: Sie fühlten sich in Ihrer Existenz bedroht – mit der Schließung der Spielhallen wäre auch der Verlust von bis zu 600 Jobs auf dem Spiel gestanden.

Die Karlsruher Richter entschieden aber auch gegen die Spielhallenbetreiber – mit der Argumentation, dass der Schutz von Minderjährigen und Jugendlichen sowie die Suchtprävention schwerer wiegen als die wirtschaftlichen Rechte der Kläger.

Im nächsten Schritt hatten die Spielhallenbetreiber die Möglichkeit, einen Härtefallantrag beim Landesamt für Verwaltung einzureichen – diese Option haben über 200 Betreiber genutzt. Nach aktuellem Stand sind viele der Anträge noch unbearbeitet, das es in jedem Fall einzeln zu entscheiden gilt, ob eine Spielhalle bestehen bleiben darf oder nicht. Diverse Anträge wurden aber vom Landesamt schon abgelehnt, so dass die ersten Schließungen diesen Sommer anstehen.



Viele Spielhallen, die nun keine Konzession mehr bekommen haben, liegen zu nahe an Kinder- und Jugendeinrichtungen. Schlussendlich ist auch hier ein Mindestabstand von 500 Meter einzuhalten. Kritik kommt entsprechend auch von der Löwen Entertainment GmbH, die deutschlandweit an 450 Standorten Spielhallen betreibt. „Durch das reine Eindampfen der Zahl der Spielhallen – und damit der regulierten und überwachten Möglichkeit, zu spielen – dämmt man die Suchtgefahr nicht ein. Die Menschen werden vielmehr noch stärker in die Illegalität gedrängt“, so Löwen Entertainment-Sprecher Daniel Henzgen. Am Ende bleibt den Saarländern wohl nur die Hoffnung der Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages, um diverse Angebote der Online Casinos - so etwa Gutschriften ohne Einzahlung - in Anspruch nehmen zu können, wenn schon die Spielhallen ausgedünnt werden.

Nicht der erste Stolperstein für die Spielhallen

Die neue Regelung ist nicht die erste Einschränkung für die Saarländischen Spielhallen: Bereits im Jahr 2016 gab es eine Petition, ein Gesetz aus dem Nachbarland Hessen zu übernehmen, dass vorschreibt, dass jeder, der eine Spielhalle betreten möchte, sich vorher ausweisen muss. Das ist im Grunde auch ein sinnvolles Gesetz, dass Spielsüchtige und Minderjährige daran hindert, Spielhallen zu betreten, schreckt aber zum Teil auch Gelegenheitsspieler ab.

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Wie es jetzt weitergeht

Wie es jetzt für die Spielhallen weitergeht und wie viele Jobs tatsächlich verloren gehen, ist ungewiss. Das Wirtschaftsministerium und das Landesamt für Verwaltung geben an, dass jeder Antrag auf Weiterführung eine Einzelfallentscheidung ist, und dementsprechend abgewartet werden muss, welche und wie viele Spielhallen geschlossen werden müssen.

Die Landesfachstelle für Glückspielsucht kritisiert unterdessen, dass durch die vielen Möglichkeiten der Verzögerung die Schließung der Spielhallen nicht schnell genug vorangeht. Von daher ist aber auch mit einer deutlichen Reduktion von Spielhallen auch in diesem Sommer noch nicht zu rechen.