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Zypries und Schäuble einigen sich auf Gesetz zu Terrorcamps

Zypries und Schäuble einigen sich auf Gesetz zu Terrorcamps

Berlin. Der Aufenthalt in einem Terrorlager soll schon bald strafbar sein. Nach monatelangem Ringen einigten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie Zypries am Freitag mitteilte

Berlin. Der Aufenthalt in einem Terrorlager soll schon bald strafbar sein. Nach monatelangem Ringen einigten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie Zypries am Freitag mitteilte. Künftig sollen auch Einzeltäter bestraft werden können, wenn sie mit der Absicht eines Terroranschlags ein Ausbildungslager besuchen oder Waffen kaufen. Solch eine Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" soll dem Gesetzentwurf zufolge mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Darüber hinaus soll künftig auch schon strafbar sein, wenn jemand mit der Absicht einer terroristischen Straftat Kontakt zu Terrorgruppen aufnimmt, etwa um sich über eine Terrorausbildung zu informieren. afp