Brüssel. Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa herrscht dicke Luft. Kurz vor der Tagung der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO nächste Woche in Kanada mehren sich in Brüssel die Anzeichen dafür, dass die USA in zwei zentralen Punkten versuchen, die EU zu torpedieren: die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel und bei der Nutzung von Daten des internationalen Finanzverkehrs (Swift-Abkommen).Vor zwei Jahren hatte die EU festgelegt, dass alle Jets, die ab 2012 innerhalb der Union starten und landen, in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Während jedoch die Industrie ihren Schadstoffausstoß bis 2020 um 21 Prozent senken muss, sollen die Airlines nur fünf Prozent reduzieren. Außerdem bekommen sie 85 Prozent der Papiere geschenkt. Die restlichen 15 Prozent würden die Airlines aber dennoch 2,4 Milliarden Euro kosten, weshalb sich die US-Flugaufsicht FAA sofort sperrte. In der kommenden Woche will Washington nun der EU-Regelung den Todesstoß verpassen. Gleichzeitig wachsen Befürchtungen, dass die USA die Zugeständnisse aus dem Swift-Abkommen zurücknehmen wollen. Laut Abkommen sollten Überweisungen nur dann überprüft werden, wenn es Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund gibt. In dieser Woche wurde allerdings bekannt: Ab 2012 verpflichtet Washington alle eigenen Banken und Finanzdienstleister, jegliche internationalen Aktivitäten anzuzeigen. Der österreichische Abgeordnete im Europa-Parlament, Ernst Strasser, spricht deshalb offen von einem "Versuch, die mit der EU getroffenen Regelungen zu umgehen, damit künftig auch alle Transaktionen aus Europa in die USA erfasst werden können". Die Liste der ungelösten Aufgaben zwischen der EU und den USA wird also immer länger. dr