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Zweifel an Blitzurteil gegen Ben Ali

Zweifel an Blitzurteil gegen Ben Ali

Tunis/Paris. 35 Jahre Haft nach ein paar Stunden Prozess: Das Blitzurteil gegen den früheren tunesischen Diktator Zine el Abidine Ben Ali (Foto: dpa) bringt die neuen Machthaber in den unschönen Verdacht, Siegerjustiz zu betreiben. Selbst Menschenrechtsorganisationen bemängelten gestern das erste Verfahren gegen den nach Saudi-Arabien geflüchteten Langzeitherrscher

Tunis/Paris. 35 Jahre Haft nach ein paar Stunden Prozess: Das Blitzurteil gegen den früheren tunesischen Diktator Zine el Abidine Ben Ali (Foto: dpa) bringt die neuen Machthaber in den unschönen Verdacht, Siegerjustiz zu betreiben. Selbst Menschenrechtsorganisationen bemängelten gestern das erste Verfahren gegen den nach Saudi-Arabien geflüchteten Langzeitherrscher. Ben-Ali-Anwalt Akram Azoury erklärte: "Das ist ein Witz."War es die Angst vor neuen gewaltsamen Protesten von Ben-Ali-Gegnern? Oder einfach das Gefühl, dass das Urteil ohnehin keine Folgen haben wird, weil Ben Ali im sicheren Exil sitzt? Eine Begründung für den ungewöhnlichen Prozess blieb die tunesische Justiz schuldig. "Das Gericht erster Instanz sieht die Vorwürfe gegen Zine el Abidine Ben Ali und Leila Trabelsi als erwiesen an", sagte Richter Tuhami Hafi am Montagabend in aller Kürze und verkündete neben der Haftstrafe noch eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 46 Millionen Euro. Ben Ali und seiner Frau waren persönliche Bereicherung auf Kosten des Staates vorgeworfen worden. Er werde einen ganz normalen Prozess abhalten, hatte Richter Hafi zuvor angekündigt.

Von einem rechtsstaatlichen Verfahren nach europäischem Vorbild konnte allerdings kaum die Rede sein. Außer der Anklageverlesung und einem Aufschubantrag der Verteidigung bekamen Prozessbeobachter nichts zu sehen. "Die Schnelligkeit dieses Verfahrens wirft ernsthafte Fragen auf", kommentierte die deutsche Menschenrechtlerin Leonie von Braun im Deutschlandradio Kultur. Sie habe Zweifel, ob dies ein fairer Prozess gewesen sei. Die Rechte des Angeklagten müssten auch bei früheren Diktatoren beachtet werden, erklärte die Expertin von Amnesty International. Die tunesische Justiz wird in den kommenden Wochen genügend Gelegenheit haben, auf die Vorwürfe zu reagieren. Bereits am 30. Juni soll Ben Ali wegen Waffen- und Drogendelikten der Prozess gemacht werden. Diese Vorwürfe waren am Montag vertagt worden. dpa