Zweifel am Verfassungsschutz wächst

Berlin. Hartnäckig arbeitete der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gestern sein Programm ab. Es wurden Kriminalbeamte aus Nordrhein-Westfalen zum Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund und zum Nagelbombenattentat 2004 in Köln befragt

Berlin. Hartnäckig arbeitete der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gestern sein Programm ab. Es wurden Kriminalbeamte aus Nordrhein-Westfalen zum Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund und zum Nagelbombenattentat 2004 in Köln befragt. Auch dabei ging es um die Rolle des Verfassungsschutzes und mögliche Hinweise auf Rechtsterror. Eine Vermutung des Geheimdienstes soll es nach dem Kölner Bombenschlag gegeben haben. Sie blieb aber folgenlos.Der Verfassungsschutz scheint immer tiefer in den NSU-Sumpf zu rutschen, jedenfalls war der Rücktritt von Präsident Heinz Fromm kein Befreiungsschlag. Die Mitglieder des NSU-Ausschusses ließen nicht locker. "Wer eigenmächtig Akten vernichtet, fühlt sich unbeobachtet", warnte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. SPD-Obfrau Eva Högl fragte: "War es Dusseligkeit, Dummheit oder Vorsatz?" Und der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ergänzte, der Verfassungsschutz sei "in einer Vertrauenskrise". Heute stehen den Abgeordneten die restlichen Akten zur "Operation Rennsteig" in der Berliner Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Verfügung. Ein Teil der Dokumente war von einem Mitarbeiter nach Auffliegen der Terrorgruppe vernichtet worden. Aus den Akten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem Umfeld des Terrortrios zusammengearbeitet haben. Morgen soll nicht nur der zurückgetretene Präsident Fromm vor dem Ausschuss aussagen, sondern auch der Beamte, der die Aktenvernichtung angeordnet hat. Man will klären, ob der Verfassungsschutz nicht sogar einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht hat, ein Mitglied der Terrorzelle anzuwerben. Das wäre "der Gau" für die Sicherheitsbehörden, betonte der Grüne Wieland. Von allen Seiten des Ausschusses wurde betont, dass weitere Rücktritte nicht auszuschließen seien. Und der nächste folgte prompt: Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel werde in den Ruhestand versetzt, teilte Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) gestern mit. Sippel und er hätten sich auf den Amtsverzicht verständigt, sagte Geibert: "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments." Sippel stand wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" stark in der Kritik.

Das Bundesamt gerät nun aber auch als Institution ins Visier. Eine Abschaffung fordern die Linken und die Türkischen Gemeinde in Deutschland. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommt das nicht in Frage. Doch die Stimmen werden lauter, die eine Reform des Bundesamtes verlangen und fragen, ob der Verfassungsschutz nicht ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat. "Ich denke, dass man sich die Vorgänge sehr kritisch anschauen muss - das werde auch ich tun", sagte Friedrich.

Foto: dapd

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