Die SPD zeigte gestern Julia Klöckner die rote Karte: "Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden", meinte Parteichef Sigmar Gabriel . Klöckner verkaufe "alte Hüte", ätzte zudem die parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. Und SPD-Generalsekretärin Katharina Barley kommentierte, die Ideen liefen der gemeinsamen Koalitionspolitik zuwider.

"Plan A2" sorgte auch noch gestern in Berlin für erhebliche Aufregung. Nach den Vorstellungen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin soll die Flüchtlingsaufnahme nur noch in Registrierungszentren an den deutschen Grenzen oder außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Klöckner sprach sich außerdem für "flexible Tageskontingente" je nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen aus. Im Wesentlichen sei das jedoch nichts anderes als die Einführung von Transitzonen und nationalen Obergrenzen, "die in der Bundesregierung längst geprüft und verworfen wurden", sagte SPD-Geschäftsführerin Lambrecht.

Gleichwohl scheint Klöckner mit ihren Vorschlägen politisch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben. Zum einen stehen die Genossen jetzt als Blockierer da, was die Absenkung der Flüchtlingszahlen durch nationale Maßnahmen angeht. Das wird Klöckner, die im März bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen SPD-Amtsinhaberin Malu Dreyer ablösen und Ministerpräsidentin werden will, auskosten. Zum anderen hat sie mit "A2" der Kanzlerin womöglich eine Brücke in Richtung einer anderen Flüchtlingspolitik gebaut.

Bei ihren Empfehlungen handele es sich nicht um einen Plan B, sagte Klöckner gestern. "Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall." Deshalb sei "A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung". Als Abrücken von Merkels Politik wolle sie ihre Initiative nicht verstanden wissen. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich." Dazu passend ließ Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, Klöckner habe die Kanzlerin vor der Veröffentlichung des zweiseitigen Papiers informiert. "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit." Klöckners Ideen werden in Kanzleramt offenbar als hilfreich angesehen.

Gleichwohl steigt damit noch einmal der Druck auf Angela Merkel, eine Wende auch bald zu vollziehen - oder zumindest geschehen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Klöckners Plan sei eine "Ergänzung zur Politik der Kanzlerin". Vieles stünde drin, was die CSU seit Monaten vertrete. Man werde alles dafür tun, dass er auch umgesetzt werde.