Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässig
Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässig Göttingen. Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem gestern veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines Arztes zurück
Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässigGöttingen. Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem gestern veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines Arztes zurück. Dieser hatte die Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft gebeten. Die Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband wie der Ärztekammer berühre nicht den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, entschied das Gericht. ddpIsrael tötet Palästinenser an Gaza-GrenzeGaza. Erstmals seit der Vereinbarung einer Waffenruhe mit den militanten Palästinenserfraktionen vor drei Wochen hat die israelische Armee gestern im Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Der Mann habe den Grenzzaun im Bereich des Kissufim-Übergangs überquert, teilte ein Militärsprecher mit. Er habe mehrere Aufforderungen, sich zu stellen und Warnschüsse ignoriert. Daraufhin hätten die Soldaten ihn erschossen. Bei der Leiche seien jedoch keine Waffen gefunden worden. Im Bereich Kissufim sei es schon mehrmals zu Angriffen militanter Palästinenser auf Israelis gekommen. dpa