Zuschuss-Ballon geplatzt
Berlin. Soll der Staat per Gutschein einen Zuschuss für Haushaltshilfen gewähren, damit Mütter leichter in den Beruf zurückkehren können? Diese Idee von Unions-Familienpolitikern sorgte gestern in Berlin für Erstaunen - und zwar in den Reihen der schwarz-gelben Koalition selber. "Nicht abgestimmt", "nicht finanzierbar", lauteten die Urteile des Regierungslagers
Berlin. Soll der Staat per Gutschein einen Zuschuss für Haushaltshilfen gewähren, damit Mütter leichter in den Beruf zurückkehren können? Diese Idee von Unions-Familienpolitikern sorgte gestern in Berlin für Erstaunen - und zwar in den Reihen der schwarz-gelben Koalition selber. "Nicht abgestimmt", "nicht finanzierbar", lauteten die Urteile des Regierungslagers. Der Zuschuss-Ballon scheint damit schon wieder geplatzt, noch bevor er richtig aufgestiegen ist.So hatte sich das die Arbeitsgruppe Familie der Unionsfraktion überlegt: Wer als Mutter in den Job zurückkehren will, sollte sich bis zu 18 Monate bei der Hausarbeit helfen lassen können. Pro Monat hätte es dann für 15 Stunden eine Förderung von jeweils sechs Euro gegeben. Neu ist die Idee nicht, vor allem aber ist sie nicht billig: "Milliardenschwer", lautete gestern die Antwort, als man im Koalitionslager nach möglichen Kosten fragte. Er könne sich nicht vorstellen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür "das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat", stichelte prompt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle.
Sauer und verstört
"Das ist haushaltstechnisch gar nicht austariert", betonte auch die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP). "Wenn man das Modell ernsthaft wollte, hätte man es direkt in die Haushaltsberatungen einbringen müssen", so Laurischk zur SZ. Doch die wurden in der vergangenen Woche vom Bundestag abgeschlossen.
In der Union ist man daher jetzt verstört über den Vorstoß der eigenen Leute, beim Koalitionspartner FDP sogar sauer: Denn abgestimmt sei die Idee nicht gewesen. Die FDP habe schon "ohne innere Überzeugung das Betreuungsgeld mitgetragen. Für uns ist jetzt kein Spielraum mehr da", so Laurischk. Die Opposition freut sich indes: Mit dem Betreuungsgeld habe die Koalition "einen Anreiz geschaffen, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten", spottete SPD-Familienpolitikerin Caren Marks. Der Gutschein-Vorschlag sei nun wieder "ein Anreiz in die entgegengesetzte Richtung".
Prompt wollte sich auch in der Regierungspressekonferenz kein Ministerium das Gutschein-Modell zueigen machen. So wies das Finanzministerium auf die "ambitionierten" Haushaltsziele für das Jahr 2013 hin.
Und das Familienministerium betonte rasch, dass es sich "nicht um einen Vorschlag aus unserem Haus" handele. Jedoch sei Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen für Familien grundsätzlich positiv gegenüber eingestellt.
