Zu viel zu tun: Gericht hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf
Frankfurt · Das Landgericht Frankfurt hat den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben, weil die Richter derzeit mit anderen Fällen ausgelastet sind. Der 32 Jahre alte Syrer soll dem Gericht zufolge geplant haben, sich im Ausland der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
"Andere Dinge haben höhere Priorität", begründete Gerichtssprecher Werner Gröschel die Entscheidung gestern. Die zuständige Staatsschutzkammer müsse zunächst andere Verfahren abarbeiten, der Haftbefehl sei daher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft reichte gegen die Entscheidung Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht (OLG) allerdings verwarf. Der 32-Jährige sei zwar weiter dringend verdächtig, die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen zu haben, teilte das OLG in seiner Begründung mit. Es sei jedoch nicht mehr verhältnismäßig, den Haftbefehl aufrecht zu erhalten.
