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Zeuge: BND spioniert Deutsche als „Funktionsträger“ aus

Zeuge: BND spioniert Deutsche als „Funktionsträger“ aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht die Kommunikation von Deutschen im Ausland nach Angaben eines früheren Mitarbeiters in bestimmten Fällen auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Ein ehemaliger Jurist des BND erklärte gestern im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, unter Umständen greife das Konzept des "Funktionsträgers".

Wenn etwa ein Deutscher im Ausland für eine ausländische Firma oder Organisation arbeite, dann gelte für ihn in dieser Funktion nicht der übliche Grundrechtsschutz, den er als Privatmann genieße. "Sobald er privat kommuniziert, ist das ein anderer Sachverhalt."