1. Nachrichten
  2. Politik

Zähes Ringen um Spitzenämter in der EU

Zähes Ringen um Spitzenämter in der EU

Brüssel. Gesucht wird ein Präsident. Er sollte Regierungserfahrung haben, keine allzu anspruchsvolle Aufgabe erwarten, denn zu sagen hat er nichts. Das war mal anders gedacht, ganz am Anfang der Beratungen zum Lissabonner Vertrag, als die Mitgliedstaaten noch die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft abschaffen wollten

Brüssel. Gesucht wird ein Präsident. Er sollte Regierungserfahrung haben, keine allzu anspruchsvolle Aufgabe erwarten, denn zu sagen hat er nichts. Das war mal anders gedacht, ganz am Anfang der Beratungen zum Lissabonner Vertrag, als die Mitgliedstaaten noch die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft abschaffen wollten. Doch das ist vom Tisch: Der Ratspräsident bleibt, der Präsident des Europäischen Rates kommt trotzdem. Heute Abend soll er (oder sie) gefunden werden. 293 000 Euro pro Jahr wird der Glückliche verdienen, genauso viel wie der Kommissionspräsident. Spesen werden extra abgerechnet. 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ihm zu. Mit seinem 6,5 Millionen Euro-Budget muss er die künftigen Gipfeltreffen seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit finanzieren, die bisher die Mitgliedsstaaten getragen haben. "Ein Moderator, der möglichst wenig stört", beschreiben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes den neuen Job. Ob er (oder sie) überhaupt etwas zu sagen hat, ob er dem Kommissionschef in die Parade fahren oder das Europäische Parlament unterrichten darf - nichts ist geklärt. Im Gespräch sind der belgische Regierungschef Herman Van Rompoy, der Niederländer Jan Peter Balkenende sowie die ehemalige lettische Präsidentin Vaira-Vike Freiberga. Estland bringt den eigenen Präsidenten Toomas Ilves ins Rennen. Alle gehören konservativen Parteien an. Ganz anders der künftige Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, üblicherweise "EU-Außenminister" genannt. Er wird aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen. Was bisher Javier Solana mit 15 Mitarbeitern zu schaffen hatte, wird der neue Mann (oder die neue Frau) mit rund 7000 Beamten und Diplomaten erledigen können. Die weitaus meisten werden vom bisherigen Außenkommissariat in den neuen diplomatischen Dienst überführt. Etwa 500 bis 600 zusätzliche Stellen aber entstehen neu. Rund 25 Millionen Euro kosten den Steuerzahler die neuen Spitzenjobs. Dabei gibt es gerade um den "Außenminister" der EU noch jede Menge Rätsel. Er soll nämlich gleichzeitig Vizepräsident der Kommission sein. Als Chef des diplomatischen Dienstes der Gemeinschaft wird er von den Staats- und Regierungschefs ernannt, als Kommissionsmitglied aber muss er sich den Anhörungen des Parlamentes stellen und auch gewählt werden. Undenkbar, wenn er dort durchfallen würde. Möglich aber ist es. Vor allem dann, wenn der EU-Sondergipfel tatsächlich den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Außenminister Massimo D'Alema ins Rennen schicken würde. Der gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Kommunistischen Partei Italiens. Gestern hieß es, es gebe "massive Vorbehalte" gegen Vertreter einer "solchen" Partei. Damit steigen die Chancen für die beiden übrigen Kandidaten: den Finnen Olli Rehn, bisher Erweiterungskommissar, und den schwedischen Außenminister Carl Bildt. Über den dritten Topjob redet kaum jemand, dabei gilt der Generalsekretär des Europäischen Rates als die vielleicht wichtigste Persönlichkeit hinter den Kulissen. Bisher hatte Javier Solana die Aufgabe neben seiner Tätigkeit als außenpolitischer Chefdiplomat inne. Offen ist, wer nun kommen könnte.