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XXL-Bundestag: Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Erste Sitzung des XXL-Bundestags : Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble, der am Dienstag als dienstältester Abgeordneter die Sitzung des neuen Bundestages in Berlin eröffnete. „Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, ergänzte er.

Nach der Bundestagswahl verliert Schäuble sein Amt als Bundestagspräsident, nachdem die SPD am 26. September größte Fraktion geworden ist. Nun sagte er: „Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.“

Der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode wenn nötig auch einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. „Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zurecht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden.“ Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Parlaments.

(dpa)