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Worüber Trumps Vertreter in München schwiegen

Worüber Trumps Vertreter in München schwiegen

(dpa) US-Vizepräsident Mike Pence schwört den Europäern Treue, US-Verteidigungsminister James Mattis bekennt sich zur Nato. Doch zu den Sorgen in Europa wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump sagen seine Stellvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz kaum etwas.

Einreiseverbot: Trump verfügt im Januar unter Hinweis auf Terrorgefahren ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern - und löst so Proteste aus. Gerichte hoben das Dekret zumindest vorläufig auf. US-Heimatschutzminister John Kelly sagt in München, ein neuer Erlass werde keine Angriffspunkte bieten. Damit sind die Bedenken der Europäer aber nicht ausgeräumt.

Russland-Politik: Russland hatte sich 2014 die Halbinsel Krim in der Ukraine einverleibt - aus Sicht des Westens ein Bruch des Völkerrechts. Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern und hat Kremlchef Wladimir Putin wiederholt gelobt, jedoch hat die US-Regierung Moskau auch immer wieder kritisiert. Einige Nato-Partner fürchten eine Annäherung der Supermächte über ihre Köpfe hinweg. Auf der Konferenz zeichnete sich kein klarer Kurs ab: Pence sagt, die USA würden Russland zur Rechenschaft ziehen, aber auch nach Gemeinsamkeiten suchen.

Nato-Engagement: Verteidigungsminister Mattis droht den Nato-Partnern, das US-Engagement im Bündnis zurückzufahren, sollten sie nicht mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Pence bekräftigt in München die Forderung. Weder Mattis noch Pence gingen aber darauf ein, wie die USA ihre Drohung wahr machen wollen.

Folter: Trump propagierte wiederholt den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen - und erntete damit viel Widerspruch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte auf der Konferenz, bei der Nato gehe es um Grundsätze. "Dies lässt niemals Raum für Folter." Ihr Amtskollege James Mattis ging darauf nicht ein.