„Wohlstand ist wichtig, aber ohne Werte wie Freiheit nichts wert“

Saarbrücken · Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas hat bei einer SPD-Regionalkonferenz in Saarbrücken die Verdienste seiner Partei in der großen Koalition herausgekehrt. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wetterte er zudem gegen die Pegida-Bewegung.

 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links), SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sowie Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas in der Saarbrücker Congresshalle. Foto: Becker & Bredel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links), SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sowie Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas in der Saarbrücker Congresshalle. Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

Hunderttausende Kilometer ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) im vorigen Jahr gereist. Viele davon legte der SPD-Politiker im Dienste der Krisendiplomatie zurück. Ob Ukraine, Nahost-Konflikt oder IS-Terror: Oft musste Steinmeier ohne entscheidende Fortschritte zurückkehren. Dennoch hielt er gestern in Saarbrücken ein flammendes Plädoyer für politische Lösungen. Niemals dürfe sich der Glaube durchsetzen, dass Lösungen "im Mündungsfeuer von Gewehren" entstehen, sagte er bei der SPD-Regionalkonferenz in der Congresshalle vor rund 500 Zuhörern. Deutschland dürfe sich - gerade vor dem Hintergrund der Geschichte - nie wieder vorwerfen lassen, nicht auch den "letzten diplomatischen Halm ergriffen zu haben, um das Schlimmste zu verhindern". Konkret auf die Ukraine-Krise bezogen, betonte Steinmeier, er werde keine Politik unterstützen, die das Verhältnis zu Russland auf Dauer zerstöre: "Europäische Sicherheit wird es nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland geben."

Doch nicht nur die Krisen außerhalb der Bundesrepublik bewegten an diesem Abend. Brennpunkte gibt es auch in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) wollte sich deshalb nur kurz damit aufhalten, die Verdienste seiner Partei in einem Jahr großer Koalition zu würdigen. Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse - eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland könne sich die SPD auf die Fahnen schreiben, sagte Maas. Doch er mahnte auch zu einer grundlegenderen Diskussion. "Wohlstand ist wichtig, aber ohne bestimmte Werte wie Freiheit ist er nichts wert", sagte er und leitete so über zum Thema Pegida. "Wenn das Abendland nur dadurch zu retten ist, dass man auf die Straße geht gegen Menschen, die gerade alles verloren haben und bei uns Zuflucht suchen, dann müssen wir uns wirklich Sorgen machen um das Abendland und seine Werte", so Maas. Wie kaum ein anderer Politiker hatte sich Maas in den vergangenen Wochen gegen die islamkritische Bewegung positioniert, deren Namen er gestern als "lächerlich" bezeichnete. Mit Blick auf das umstrittene Gespräch von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Pegida-Anhängern erklärte er: "Niemals werden wir denen zuhören, die Pegida organisieren."

Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi trat dem Eindruck entgegen, die Partei sei beim Thema Pegida zerstritten: Es gebe "keinen Dialog" mit Pegida-Funktionären. Steinmeier fand die deutlichsten Worte: Es gehe ihm "auf die Nerven, wenn hinter der Fassade ‚Niemand hört uns zu' heute jeder Blödsinn, jeder rassistische Ausfall und alles, aber auch alles gerechtfertigt" werde. Er sehe nicht ein, mit den Organisatoren der Bewegung "an einem Tisch zu sitzen".

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