Wohlfühl-Rhetorik zwischen Obama und den Republikanern

Washington · Nach dem deutlichen Sieg der Republikaner bei den Wahlen gehen US-Präsident Obama und der republikanische Mehrheitsführer McConnell zumindest rhetorisch aufeinander zu. Doch die ersten Konflikte sind schon absehbar.

"Kumbaya" heißt es in Amerika mit einer Liedzeile, wenn zwei Streitparteien, die sich sonst nichts gönnen, auf einmal Töne schönster Harmonie anschlagen. Nach der Kongresswahl sind es Barack Obama und Mitch McConnell , der Präsident und der designierte Mehrheitsführer des Senats, die einen Kumbaya-Moment zelebrieren.

Ein Thema, das den Staatschef und die Spitzen der Konservativen eher verbindet denn trennt, sind TTIP und TPP, die angepeilten Handelsabkommen mit der Europäischen Union und der Pazifikregion. Konkret geht es um ein "Fast-Track"-Gesetz. Ohne "Fast Track" (wörtlich: Überholspur) kann der Kongress über jeden Punkt einzeln entscheiden. Auf der Überholspur dagegen müssen die Abgeordneten über ein Gesamtpaket abstimmen.

Ein republikanisch dominierter Senat dürfte dem Oval Office in diesem Punkt sogar mehr entgegenkommen. Auch eine Reform, eine Vereinfachung der Unternehmenssteuer, findet neuerdings Zuspruch im Weißen Haus. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Während die Konservativen eine Steuersenkung anpeilen, geht es den Demokraten eher darum, Schlupflöcher zu schließen.

Obama gibt sich konzilianter als noch vor wenigen Tagen, wenn er ankündigt, den Kongress höchst formell um grünes Licht für die Luftangriffe auf Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und in Syrien bitten zu wollen. Damit ebnet er den Weg für die erste wirkliche Debatte über die Strategie gegen IS.

Zankapfel ist und bleibt das Einwanderungsrecht, zugespitzt auf die Frage, was mit schätzungsweise elf Millionen Immigranten geschehen soll, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Obama will Einzelaspekte auf eigene Faust durchsetzen, indem er sich der Brechstange der Exekutivorder bedient. "Was ich nicht tun werde, ist, einfach zu warten", sagt er und plant, die Deportation von Kindern und Jugendlichen, die über die mexikanische Grenze kommen, zu stoppen. In Washington wäre es das sichere Ende der Kumbaya-Phase.

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