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Wohlfahrtsverbände sehen keine Streikgefahr im Saarland

Wohlfahrtsverbände sehen keine Streikgefahr im Saarland

Saarbrücken. Im Saarland wurde das Urteil des Bundesrabeitsgerichts "Kein generelles Streikverbot mehr für kirchliche Beschäftigte" mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Gewerkschaften scheinen mit der Grundsatzentscheidung pro Streikrecht zufrieden

Saarbrücken. Im Saarland wurde das Urteil des Bundesrabeitsgerichts "Kein generelles Streikverbot mehr für kirchliche Beschäftigte" mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Gewerkschaften scheinen mit der Grundsatzentscheidung pro Streikrecht zufrieden. "Prinzipiell ist es erfreulich, dass Millionen Arbeitnehmern in Deutschland künftig endlich größere Gerechtigkeit in ihren Arbeitsverträgen zukommen wird", findet Thomas Müller, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und soziale Dienste bei Verdi-Saar. Allein im Saarland betreffe das Urteil über 12 000 Angestellte von Caritas- und Diakonie-Einrichtungen.Die Vertreter der kirchlichen Wohlfahrtsverbände im Saarland reagieren auf den Richterspruch allerdings zurückhaltender. "Wir nehmen das Urteil erst mal zur Kenntnis. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen", sagte Heinz Palzer, Justiziar der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken. Er meint damit, dass die evangelische Kirche jüngst angekündigt hatte, bei einer Niederlage vor die nächste juristische Instanz zu ziehen, also das Bundesverfassungsgericht. "Das Urteil ist zu frisch, um wirklich sagen zu können, was es im Einzelnen bedeutet", erklärte auch Christian Weyer, Vorsitzender des Verwaltungsrats Diakonisches Werk im Saarland. "Überrascht" hat ihn der Richterspruch aber nicht. "Die Tendenz pro Streikrecht zeichnete sich ja ab."

Dass der "dritte Weg" als Vermittlungsinstrument zwischen Kirchen und Kirchenmitarbeitern von den Erfurter Richtern nicht verworfen wurde, freut Weyer. Grundsätzlich hält er es "für ein einzigartiges Instrument auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das sich bewährt hat. Denn es ist nicht auf Streit, sondern auf Konsens ausgerichtet". Weyer sieht aber auch aus einem anderen Grund keine "Streikgefahr" im Saarland. "Wir orientieren uns klar an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und zahlen keine Dumping-Löhne." pbe