„Wir fordern Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung“

Werden saarländische Richter von der Entscheidung in Karlsruhe profitieren? Sie verdienen rund 20 Prozent weniger als etwa ihre Kollegen in Hamburg. SZ-Redakteurin Iris Neu sprach mit dem Vorsitzenden des Saarländischen Richterbundes, Werner Kockler.

Herr Kockler, in Karlsruhe haben nun Richter über die Besoldung von Richtern entschieden. Hat das nicht in der Tat ein "Geschmäckle"?

Kockler: Das mag auf den ersten Blick so wirken. Auf der anderen Seite entscheiden unsere Abgeordneten im Bund und in den Ländern auch selbst über ihre Entlohnung. Diese legen ihre Diäten sogar prozentual fest. Das BVG hat dagegen lediglich Kriterien aufgestellt, an denen die Besoldung der Richter und Staatsanwälte künftig zu bemessen ist.

Karlsruhe hat den Ländern - offenbar auch mit Blick auf die Neuverschuldung - gewisse Spielräume gegeben. Wie beurteilen Sie das?

Kockler: Zumindest ist für die Zukunft einiges an Klarheit geschaffen, auch wenn die Bewertungsmaßstäbe noch Spielraum lassen. Das Verbot der Neuverschuldung darf allerdings bei der Besoldung von Richtern zunächst keine Rolle spielen. Insbesondere wenn der Gesetzgeber auf der anderen Seite die Gehälter von Tarifangestellten im öffentlichen Dienst anhebt. Damit würde ja wieder eine Gruppe benachteiligt.

Im Saarland verdienen Richter 20 Prozent weniger als etwa in Hamburg. Wie vertretbar ist das?

Kockler: Gar nicht. Der deutsche Richterbund hat ja auch immer wieder gefordert, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung zurückzukehren. Es ist nicht einzusehen, dass ein Richter in Hamburg oder Bayern für dieselbe Arbeit besser bezahlt wird als einer im Saarland. Auf diese Weise bekommen wir im Saarland zudem Probleme mit der Gewinnung von geeignetem Nachwuchs.

Erwarten Sie jetzt auch eine Erhöhung für Richter im Saarland?

Kockler: Die Hoffnung habe ich jetzt schon. Denn vergleicht man die absoluten Zahlen der Besoldung, so ist die finanzielle Situation der Richter im Saarland sogar schlechter als in Sachsen-Anhalt.

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