„Wir dürfen keine Option ausschließen“

Roland Theis sieht in Thomas de Maizières Vorstoß zum Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen keinen direkten Angriff gegen die Kanzlerin. Mit dem Generalsekretär der Saar-CDU sprach SZ-Redakteurin Stefanie Marsch.

 Roland Theis sieht klare Signale in der Asylpolitik. Foto: B&B

Roland Theis sieht klare Signale in der Asylpolitik. Foto: B&B

Foto: B&B

Halten Sie den Vorstoß des Bundesinnenministers für richtig und glauben Sie, dass es mittelfristig Einschränkungen beim Status für syrische Flüchtlinge geben wird?

Theis: Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf Druck der CDU /CSU wesentliche Beschlüsse gefasst, die die Steuerung, Ordnung und Reduzierung des Zustroms zum Ziel haben: die Beschleunigung der Asylverfahren, Erleichterung von Abschiebungen, Einrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht oder die Reduzierung der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das muss jetzt zügig und konsequent umgesetzt werden. Klar ist aber auch, dass wir für die Zukunft angesichts der großen Herausforderungen und der angestrebten Veränderungen in der Türkei keine Option ausschließen dürfen. Dazu gehört auch eine mögliche Einschränkung des Familiennachzugs bei neuen Flüchtlingen aus Syrien.

Wäre das dann das von vielen in der Union erwartete Signal, dass die Aufnahmekapazitäten auch in Deutschland begrenzt sind?

Theis: Die Bundesregierung hat längst klare Signale gesendet. Für Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans etwa ist völlig klar, dass sie mit den Beschlüssen der vergangenen Wochen keine Bleibeperspektive haben. Wir wollen weiterhin denen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir brauchen aber auch nachhaltige Lösungen im europäischen Kontext und gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen. Auch dafür setzt sich die Bundesregierung ein. All das macht deutlich, dass Deutschland zu seiner humanitären Verantwortung steht, sich aber auch nicht überfordern kann.

Hat de Maizière bewusst gegen die Kanzlerin geschossen?

Theis: Wer sich die Abläufe genau anschaut, kann diesen Schluss nicht ziehen. Bundesinnenministerium und Kanzleramt handeln beide mit dem Ziel der Steuerung, Ordnung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Dazu hat die Bundesregierung jetzt dank der Vorschläge, hinter denen sich CDU und CSU letzte Woche versammelt haben, Lösungen auf den Weg gebracht.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort