"Wildsau" gegen "Gurkentruppe"

Berlin. Im Streit zwischen FDP und CSU um die Gesundheitspolitik wird der Ton immer schärfer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), warf der CSU gestern vor, sie führe sich auf wie eine "Wildsau" und betreibe "Totalverweigerung"

Berlin. Im Streit zwischen FDP und CSU um die Gesundheitspolitik wird der Ton immer schärfer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), warf der CSU gestern vor, sie führe sich auf wie eine "Wildsau" und betreibe "Totalverweigerung". Führende CSU-Politiker reagierten empört, worauf sich wiederum die FDP-Spitze in Berlin "jegliche Stilkritik" verbat. Hintergrund ist das Nein von CSU-Chef Horst Seehofer zu den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", kritisierte Bahr mit Blick auf das Veto aus Bayern. "Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht." Die FDP will weiter an der Kopfpauschale festhalten.FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Gerade von der CSU verbitten wir uns jede Form der Stilkritik." Die CSU müsse erkennen, "dass sie in Berlin nicht länger allein Partei bayerischer Regionalinteressen sein darf." Zuvor hatte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, im Gesundheitsstreit Stellung zu beziehen. Lindner wies am Sonntagabend im ZDF darauf hin, dass die Vorschläge Röslers in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag erfolgt seien. Seehofer warf er vor, dieser habe "ein persönliches Trauma" in der Gesundheitspolitik. Seehofer war 2004 im Streit um einen in der großen Koalition ausgehandelten Kompromiss um Reformen im Gesundheitswesen als Unions-Fraktionsvize zurückgetreten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete die Äußerungen von Bahr und Lindner als "Ungeheuerlichkeiten". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt polterte, die "Frustbewältigung à la Bahr und Lindner" zeuge nicht von politischer Reife. "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen", sagte Dobrindt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, kritisierte die anhaltenden Streitigkeiten. "CSU und FDP verhalten sich wie kleine Kinder", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition hatte sich nach Angaben Röslers vergangene Woche auf einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geeinigt. Rösler hatte ursprünglich eine höhere einkommensunabhängige Kopfpauschale geplant. afp/ddp

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