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Wien macht Brenner-Grenze zu Italien dicht

Wien macht Brenner-Grenze zu Italien dicht

Nach der Blockade der Balkan-Route schottet sich Österreich nun gegenüber Italien ab. Die ersten Arbeiten zur Schließung der Brenner-Grenze verärgern Rom.

Bislang sind es nur kleine Eingriffe, aber sie haben große Bedeutung. Gestern haben Straßenarbeiter auf der österreichischen Seite des Brennerpasses mit der Demontage einiger Leitplanken begonnen. In den nächsten Tagen beginnen die Arbeiten für einen überdachten Wachposten, damit die bald anrückenden Grenzer auch bei schlechtem Wetter kontrollieren können.

Mit dem Beginn des Aufbaus einer Grenzanlage am österreichisch-italienischen Grenzübergang rückt das Szenario von einem durch Zäune gegen Flüchtlinge zerstückelten Europa näher. Erst ab 1. Juni sollen systematische Kontrollen und der Aufmarsch von Soldaten folgen. So hatte es die österreichische Regierung vor Tagen angekündigt. Nach der Blockade der Balkan-Route im März schottet sich Österreich nun gegenüber Italien ab.

Hintergrund sind Befürchtungen, Tausende Flüchtlinge könnten im Frühsommer von Libyen die Fahrt über das Mittelmeer nach Italien wagen. Von etwa 300 000 Menschen, die in Libyen auf die Überfahrt warteten, ist in der österreichischen Regierung die Rede. In der Vergangenheit ließ Italien die meisten Migranten in Richtung Norden weiterreisen. Österreich vertraut den jüngsten Versprechungen von Ministerpräsident Matteo Renzi offenbar nicht, der fortan strenge Kontrollen angekündigt hatte. Die Flüchtlinge sollen in den italienischen Anlaufstellen, den sogenannten Hotspots, registriert werden. Dem Dublin-Abkommen zufolge müssen sie dann auch in Italien Asyl beantragen und dort bleiben.

In Italien werden nun teilweise Szenen wie aus dem griechischen Idomeni mit massenhaft blockierten Flüchtlingen befürchtet. In Rom stießen die österreichischen Vorbereitungen an der Grenze auf scharfe Kritik. Der Bau einer Barriere am Brenner sei "ein gravierender Fehler" und eine Verletzung europäischer Regeln, sagte Sandro Gozi, für die EU zuständiger Staatssekretär der italienischen Regierung. Der Staatssekretär im italienischen Innenministerium, Domenico Manzione, beschuldigte Wien, eine erst am vergangenen Freitag zwischen den Innenministern Italiens und Österreichs getroffene Verabredung zu brechen. Verabredet seien stärkere, auch gemeinsame Polizeikontrollen, "ohne Mauern hochzuziehen oder alles zu blockieren".