Wie zwei Züge auf Kollisionskurs
Berlin. Die selbst gebackenen Plätzchen von Ursula von der Leyen kurz vor Weihnachten sollten frühzeitig Stimmung für eine einvernehmliche Hartz-IV-Lösung machen. Einige Wochen und zahlreiche Verhandlungsrunden später steht fest: Die freundliche Geste der Bundesarbeitsministerin an die Unterhändler war wohl vergebens. Die Kompromiss-Suche war nicht vorangekommen
Berlin. Die selbst gebackenen Plätzchen von Ursula von der Leyen kurz vor Weihnachten sollten frühzeitig Stimmung für eine einvernehmliche Hartz-IV-Lösung machen. Einige Wochen und zahlreiche Verhandlungsrunden später steht fest: Die freundliche Geste der Bundesarbeitsministerin an die Unterhändler war wohl vergebens. Die Kompromiss-Suche war nicht vorangekommen. Die Gespräche standen gestern vor dem vorläufigen Scheitern.
Selbst Kanzlerin Angela Merkel war angesichts der festgefahrenen Fronten pessimistisch. Strittig ist fast alles. Die Situation erinnert an zwei Züge, die in voller Fahrt aufeinander zurasen - und niemand weiß, wie sie zu stoppen sind. Denn die Opposition zeigte sich bislang hartleibig.
Die SPD ist offensichtlich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen entschlossen, im Vermittlungsverfahren keine Zugeständnisse zu machen, die das Verhältnis zu den Gewerkschaften beeinträchtigen könnten. Daher auch das Beharren auf gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten nach einer kurzen Einarbeitungszeit.
Auch die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn gehört in diese Rubrik: Damit will die SPD erreichen, dass weniger Menschen überhaupt zu Hartz-Empfängern werden. All dies kann auch als Mittel gesehen werden, der Gegenseite den Einfluss der SPD im Bundesrat zu demonstrieren. Dort hat Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit mehr. Auch deshalb muss über das Hartz-Paket überhaupt noch einmal verhandelt werden.
Die Regierungsseite verzweifelt fast an der Blockadehaltung von SPD und Grünen. "Wir haben uns schon weit auf die Opposition zubewegt. Wir wollen ein Ergebnis, aber nicht um jeden Preis", sagte von der Leyen wenige Stunden vor der neuen Sitzung der Hartz-IV-Unterhändler gestern Abend. Entgegengekommen ist die Koalition der Opposition beim Bildungspaket für die Kinder aus armen Familien: Der Kreis der Begünstigten wurde auf Oppositions-Wunsch erweitert, die Kommunen sollen für die Umsetzung der Bildungsleistungen zuständig sein, nicht die Arbeitsagenturen. Zuletzt machte von der Leyen sogar den Kommunen das Angebot, sie bei den Sozialhilfeausgaben für arme Rentner zu entlasten. Härtester Streitpunkt ist jedoch der Regelsatz. Da will die FDP hart bleiben. Mehr als die geplante Erhöhung um fünf Euro auf 364 Euro soll es nicht geben.
Unmittelbar vor der Verhandlungsrunde hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) zu Vorgesprächen getroffen und auf eine "gute gemeinsame Linie" verständigt, wie anschließend aus Regierungskreisen verlautete. Demnach gibt es "eine große Kompromissbereitschaft" bei der Regierungskoalition, aber auch "klare rote Linien".
Merkel hatte die Erwartungen an die Gespräche mit der Opposition bereits gedämpft und Zweifel daran geäußert, dass das Vorhaben noch in dieser Woche unter Dach und Fach kommt. dpa/dapd
