Wie die Türkei die deutsche Politik prägt
Berlin · Das Verhältnis zur Türkei ist anhaltend kompliziert. Zumindest einen Streitpunkt hat man jetzt abgeräumt: Das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik ist weg. Aber jetzt wollen gar nicht mehr alle in die Türkei reisen.
Auf dieses Schreiben hatte man in Berlin schon länger gewartet. Gestern war es soweit. Mit einer Verbalnote teilte das türkische Außenministerium der Bundesregierung mit: "Dem Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags in der Türkei am 4. bis 6. Oktober 2016 und dem gleichzeitigen Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik wird grundsätzlich zugestimmt."
Im Kern bedeutet das, dass fünf Abgeordnete des Bundestags nun doch die 250 deutschen Soldaten besuchen dürfen, die derzeit auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik am multinationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt sind. So etwas müsste unter Nato-Partnern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. War es Wochen aber nicht.
S eit der Bundestag Anfang Juni die Massaker an Armeniern in den Jahren 1915/1916, zur Zeit des Osmanischen Reichs, als "Völkermord" bezeichnete, befinden sich Berlin und Ankara im Dauerstreit. Das Besuchsverbot in Incirlik - zunächst nur für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU ), dann auch für die Abgeordneten - entwickelte sich dabei zum besonderen Aufreger. Die Nato-Basis liegt im Südosten des Landes, gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt wurde zwar in den 50er Jahren von den USA gebaut, unterliegt aber türkischem Hoheitsrecht. Ohne Einwilligung der Türken geht nichts, was auch schon die USA erfahren mussten. Lange Zeit verweigerte der Nato-Partner die Erlaubnis, von Incirlik aus Angriffe gegen den IS in Syrien und im Irak zu fliegen. Aus Deutschland war seit Beginn des Einsatzes in der Nato-Basis nur eine einzige Abgeordnete zu Besuch: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst, Anfang Juli. Die CDU-Politikerin wollte damit nach der ersten Aufregung deutlich machen, dass sich in Berlin weder Regierung noch Parlament Besuchsverbote gefallen lassen - gewissermaßen eine Art Vorauskommando für die Kollegen. Der Bundestag hat in militärischen Fragen so viele Mitspracherechte wie kaum ein anderes Parlament der Welt. Er entscheidet, ob deutsche Soldaten in Kriegseinsätze geschickt werden. Deswegen gelten Truppenbesuche von Abgeordneten als selbstverständliches Recht. Bis sich die Türken davon überzeugen ließen, dauerte es nach von der Leyens Besuch aber schließlich noch einmal über zwei Monate. Entscheidend für die Erteilung der Erlaubnis war nun wohl, dass die Bundesregierung vor ein paar Tagen öffentlich feststellte, dass sie sich an die Armenien-Resolution des Bundestags juristisch nicht gebunden fühlt. Auf diese Distanzierung - auch wenn die Bundesregierung das keinesfalls so nennen mag - hatte die Türkei enormen Wert gelegt.
Am Wochenende, während des G20-Gipfels in China, begab sich Kanzlerin Angela Merkel dann auch zu Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch. Anschließend gab sie schon bekannt, dass es bald "positive Nachrichten" geben werde. Nachdem von der Leyen dann mitteilte, dass die Bundeswehr 58 Millionen Euro in Incirlik investieren werde, war die Sache praktisch geregelt.
Die offizielle Aufhebung des Besuchsverbots wurde dann in Berlin aber trotzdem mit einiger Erleichterung aufgenommen. Dass noch immer eine ganze Reihe von Streitpunkten übrig sind, ist aber jedem klar.
Geplant ist nun, dass die Abgeordneten am 5. Oktober bei den Soldaten sind. Geleitet wird die Delegation vom stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungs-Ausschusses, Karl Lamers (CDU ).
Ob von den fünf Abgeordneten tatsächlich alle mitreisen, ist auch noch nicht klar. Linken-Obmann Alexander Neu meint: "Wir müssen das noch besprechen - wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist."
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Hintergrund An Problemen zwischen Berlin und Ankara mangelt es nicht. Die wichtigsten Konfliktpunkte: Militärputsch: Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich seit dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte Juli noch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung haben blicken lassen. In Planung ist nun ein Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier . Ein Termin steht nicht fest. Böhmermann-Affäre: Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Flüchtlingspakt: Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben. dpa
