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Wie die EU den Reformvertrag rettet

Wie die EU den Reformvertrag rettet

Brüssel. Es dürfte der kürzeste Beschluss werden, den die Außenminister je gefällt haben. "Ein Komma und ein Wort" lautet die Formel, mit der die 27 Außenamtschefs am heutigen Dienstag das Tor für die neue EU aufstoßen wollen

Brüssel. Es dürfte der kürzeste Beschluss werden, den die Außenminister je gefällt haben. "Ein Komma und ein Wort" lautet die Formel, mit der die 27 Außenamtschefs am heutigen Dienstag das Tor für die neue EU aufstoßen wollen. Denn während im tschechischen Brünn das Verfassungsgericht des Landes über die Klage von 17 Abgeordneten gegen den Lissabonner Vertrag berät, hat Präsident Vaclav Klaus (Foto: afp) bereits einen neuen Kurs eingeschlagen: Da die Sudentendeutschen aus der Grundrechte-Charta, die Bestandteil des EU-Reformvertrages ist, unter Umständen Wiedergutmachungsansprüche ableiten könnten, besteht das europaskeptische Staatsoberhaupt auf einer Ergänzung des Vertrages, die aus einem Komma und einem Wort besteht. Im Absatz, der die Charta für Großbritannien außer Kraft setzt, soll "ein Komma und das Wort Tschechien eingefügt" werden. Diesen Vorschlag des schwedischen EU-Ratspräsidenten Fredrick Reinfeldt will Klaus akzeptieren und dann als Letzter das Dokument unterzeichnen. Deutschlands designierter neuer EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach gestern bereits davon, dass der Vertrag binnen zwölf bis 15 Tagen ratifiziert werden könnte. Damit rechnen offenbar auch die EU-Spitzen. In seltener Eintracht entschlackten die schwedische Ratspräsidentschaft, die Kommission und einige Regierungschefs in einer Telefonkonferenz den Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche von Personalgesprächen und setzten für Mitte November ein zweitägiges Sondertreffen an. Dort sollen die 27 "Chefs" dann den Umbau der Gemeinschaft abschließen - inklusive der Besetzung der neuen Spitzenpositionen "Außenminister" und Präsident des Europäischen Rates. Bei diesem Sondergipfel in drei Wochen werden die Mitgliedstaaten auch die Namen ihrer Kandidaten für die neue Kommission präsentieren. Gleichzeitig soll der bereits bestätigte Präsident José Manuel Barroso vorstellen, wie er die künftigen Kommissare einsetzen und welche Ressorts er wem zuteilen will. Die 26 Damen und Herren müssen sich allerdings dieses Mal besonders warm anziehen. Der liberale Europa-Abgeordnete Andrew Duff wird als Chef des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen die Anhörungen der einzelnen Bewerber leiten. "Wir werden gründlich arbeiten", kündigte er an. dr