Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU, Foto: dpa) sagte: "Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder und vor allem auch für viele Kommunen." Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" wird in der Unions-Spitze die Forderung nach Klarheit unmittelbar nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl lauter. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass Hessens Regierungschef Roland Koch (Foto: dpa) bereits Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Verzicht darauf aufgefordert hat.

Hintergrund der neuen Debatte ist die jüngste Steuerschätzung. Danach müssen sich die öffentlichen Haushalte bis Ende 2013 auf 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Besonders betroffen sind die Kommunen. Die FDP beharrt dennoch auf weiteren Milliarden-Steuersenkungen bis Ende 2013.

Koch verlangte bei einem Treffen der Unions-Regierungschefs mit Merkel am vergangenen Donnerstag nach Informationen des "Spiegel", die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht möglich seien.

Merkel habe es mit Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP aber abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Angesichts der großen Haushaltslöcher sei ein Verzicht ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe Koch gesagt. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (beide CDU) hätten auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hingewiesen.dpa