Wettlauf um die Innere Sicherheit

Berlin · Das Flüchtlingsthema war das beherrschende Thema der Klausurtagungen der Bundestagsparteien. Alle wollen im laufenden Jahr aber auch eigene Akzente setzen.

Frank-Jürgen Weise , Doppelpräsident der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , ist dieser Tage ein gefragter Mann. Donnerstag war er zu Besuch bei der in Weimar tagenden Grünen-Bundestagsfraktion, Freitag bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth und am heutigen Samstag trägt er dem CDU-Vorstand vor. Seine Botschaft: 660 000 Asylanträge werden bald zu entscheiden sein, 360 000, die noch unerledigt bei seiner Behörde liegen, und mindestens 300 000, die noch gar nicht gestellt wurden.

Das Flüchtlingsthema war das klar beherrschende Thema aller Klausurtagungen der Bundestagsparteien, die üblicherweise in der ersten Januarwoche das Jahr politisch einleiten. Im Kern gab es dabei wenig Neues: Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach einer Obergrenze, die CDU und die SPD unterstützten die Linie der Kanzlerin, den Zustrom an den Außengrenzen der EU einzudämmen, die Grünen und die Linken wiederum warnen vor Beschränkungen des Asylrechtes. Auch die Integration der Flüchtlinge war fast überall ein Thema.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, 2016 müssten die Weichen dafür gestellt werden und bezifferte die Kosten auf fünf Milliarden Euro. Seine Fraktion hatte die Integrationsforscherin Naika Foroutan zu Gast, bei den Grünen sprach DIW-Präsident Marcel Fratzscher zum gleichen Thema. Expertenauftritte sind üblich bei den Klausuren; man will schließlich dazulernen.

Überschattet wurden die Treffen diesmal von den Vorkommnissen in Köln. Doch schon vor den Ereignissen in der Silvesternacht hatte der Terrorismus das Thema Innere Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei zeichnet sich zwischen den beiden Koalitionsparteien ein regelrechtes Wettrennen ab. Die SPD verlangte zu den schon beschlossenen 3000 Stellen bei der Bundespolizei weitere 3000 und dann noch 6000 in den Ländern. Insgesamt 12 000 bis 2019. Die CDU konnte mit solchen Zahlen nicht aufwarten, forderte dafür aber einen eigenen Straftatbestand bei Angriffen auf Beamte. Die SPD lehnt Gesetzesverschärfungen eher ab. Mehr Personal für den gesamten öffentlichen Dienst fordert wiederum die Linke, deren Fraktionsvorstand sich erst am Montag zur Jahresplanung zusammensetzt. Parteichef Bernd Riexinger verband das am Donnerstag in einer Erklärung mit einer Attacke gegen die Finanzpolitik der Regierung. "Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden die innere Ordnung", sagte er.

Alle Parteien wollen im laufenden Jahr aber auch eigene Akzente setzen. Den Grünen geht es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Sie sagten dem Benzinauto den Kampf an: "Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren." Die SPD beschäftigte sich mit der Reform der Leiharbeit und der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern. Die CSU hatte Europa als Schwerpunktthema und dazu den Briten-Premier David Cameron eingeladen. Die CDU wiederum beschäftigte sich mit der Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden kann.

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