Westerwelle fordert von EU-Staaten mehr Rechtsstaatlichkeit
Brüssel. Die EU soll gegen Demokratie-Verstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen deutlich konsequenter vorgehen. Das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem gemeinsamen Brief mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Finnland gefordert. "Wenn in einzelnen europäischen Staaten rechtsstaatliche Errungenschaften (. .
Brüssel. Die EU soll gegen Demokratie-Verstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen deutlich konsequenter vorgehen. Das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem gemeinsamen Brief mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Finnland gefordert. "Wenn in einzelnen europäischen Staaten rechtsstaatliche Errungenschaften (. . .) untergraben werden, rüttelt das an der Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union", heißt es in dem Schreiben. dr
