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Westen verschärft Druck auf Iran

Westen verschärft Druck auf Iran

Teheran/Triest. Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) haben ein politisches Zeichen gegen die Welle der brutalen Gewalt und der Verhaftungswillkür im Iran gesetzt. Die Chefdiplomaten der G8 äußerten sich am Freitag in Triest "besorgt" über die tödliche Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad

Teheran/Triest. Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) haben ein politisches Zeichen gegen die Welle der brutalen Gewalt und der Verhaftungswillkür im Iran gesetzt. Die Chefdiplomaten der G8 äußerten sich am Freitag in Triest "besorgt" über die tödliche Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Sie appellierten an die Teheraner Führung, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit einzuhalten. Auf Druck Moskaus wurde in dem Zusammenhang die "volle Achtung der iranischen Souveränität" betont.

"Wir haben eine klare Sprache gefunden", zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufrieden mit der gemeinsamen Antwort der acht Minister auf das "brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte". Die Erklärung sei ein sehr starkes Signal, es gebe "die klare Erwartung an den Iran, dass die Konflikte mit friedlichen und demokratischen Mitteln beigelegt werden", sagte Steinmeier. Die G8 verlangt, dass die Gewalt gegen Demonstranten sofort aufhört und ist solidarisch mit den Opfern von Unterdrückung.

Große Sorge äußerte der italienische Außenminister Franco Frattini zum Stillstand der Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm. "Wir laufen gegen die Zeit an", sagte er. Das Angebot zu Gesprächen bestehe weiter. Es sei aber nicht unbegrenzt. Im September werde man die Haltung Teherans überprüfen. "Der Konflikt um das iranische Atomprogramm bleibt ungelöst", hielt Steinmeier fest.

Steinmeier begrüßte auch das Bekenntnis der Ministerrunde zu einer atomwaffenfreien Welt als großen Erfolg. Es sei das erste Mal, dass die G8-Staaten in einer Resolution dieses Ziel festschreiben. "Nach vielen Jahren wird jetzt nicht nur über Abrüstung geredet, sondern ein klares Signal in Richtung Abrüstung gesetzt", sagte Steinmeier.

Der iranische Wächterrat will unterdessen eine Sonderkommission mit einem Bericht zu dem umstrittenen Urnengang beauftragen. Diesem Gremium sollen Politiker wie Ex-Außenminister Ali Akbar Velajati und Vertreter der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten angehören, wie der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodai am Freitag sagte. Die Sonderkommission solle die Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen überwachen und einen Bericht über den Wahlhergang vom 12. Juni verfassen. Kurz zuvor hatte der Wächterrat, der eine der mächtigsten Institutionen des Landes ist, erneut Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen. Er könne mit Gewissheit sagen, dass es bei der Wahl keinen Betrug gegeben habe, erklärte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Untersuchungen hätten gezeigt, dass es nur "kleine Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, "die es bei jeder Wahl gibt". dpa/afp