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„Wer legal kommt, braucht keine Schleuser mehr“

„Wer legal kommt, braucht keine Schleuser mehr“

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist unter Dach und Fach. Ab Sonntag werden alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus in Griechenland eintreffen, zurückgeschickt. Dafür nimmt die EU 72 000 Menschen auf.

"Das ist der Deal", sagte Ratspräsident Donald Tusk , als er an diesem Freitag um kurz nach 14 Uhr zu den wartenden Staats- und Regierungschefs der EU zurückkehrte. Es habe zwar keinen Applaus, aber doch zustimmendes Klopfen auf den Tischbänken gegeben, berichtet ein Teilnehmer der Runde später. Es ist der Durchbruch - nach drei Treffen der Staatenlenker Europas, nach unzähligen bilateralen und sonstigen Runden. "Europa wird es schaffen", sagte die Kanzlerin später, "gemeinsam mit allen, gemeinsam mit der Türkei". Das scheint nüchtern, es soll auch nicht nach Sieg oder Triumph klingen. Merkel will erkennbar nicht schon wieder in den Ruf geraten, als der eigentliche Motor dieses umstrittenen Deals mit Ankara dazustehen, der Europa endlich aus der Rolle des Opfers von Schleusern und Schleppern befreit, die ihr Millionengeschäft mit Flüchtlingen machen. Ab Montag null Uhr werden alle, die von der Türkei kommend in Griechenland eintreffen, wieder zurückgeschickt. Dafür nimmt die EU 72 000 Menschen direkt aus der Türkei auf. "Wer legal kommt, braucht keine Schleuser mehr", sagte ein hochrangiges Mitglied der deutschen Delegation.

In der Nacht zum Freitag hatten sich zunächst die Staats- und Regierungschefs der Union auf ein Angebot an Ankara verständigt, am frühen Morgen begann das Ringen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu - zunächst im kleinen Kreis. Immer wieder biss man sich fest: am Geld, an der geforderten visafreien Einreise für alle Türken ab Ende Juni, am neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen. Davutoglu lächelte, Tusk schaute ernst. Pessimisten spekulierten schon, der Gipfel könne bis Samstag oder sogar bis Sonntag dauern. Der türkische Premier habe "hart, aber sehr fair verhandelt", hieß es. Ein geplantes Mittagessen wurde immer wieder verschoben. Man sei bis zum "Äußersten gegangen."

Dass zum Schluss alle 28 Mitgliedstaaten das Paket mit Ankara billigten, mochten viele Beobachter zunächst gar nicht glauben: "Es haben alle zugestimmt? Auch Orbán? Auch Faymann?", hagelte es Fragen nach dem Auftreten der umstrittenen ungarischen und österreichischen Regierungschefs , die lange als Kontrahenten Merkels galten. "Es haben alle zugestimmt", wurde aus dem Umfeld des Ratspräsidenten betont, auch wenn Ungarn und Tschechien wohl Ausnahmen durchsetzen konnten.

Das grenzt an ein Wunder. Zu unversöhnlich schienen die Fronten doch. Schließlich hatten Merkel und andere bei der Balkanroute abgelehnt, was sie nun für einen anderen Fluchtweg wollten: die völlige Sperrung. Dazu war es nötig, dass wieder andere ihre Bereitschaft zur Aufnahme von legal einreisenden syrischen Asylbewerbern erklärten, die bisher strikt gegen einen Flüchtling im eigenen Land waren. "Es haben sich alle bewegt", hieß es aus der österreichischen Delegation. Dabei wirkte Merkel doch über Wochen auf europäischer Ebene weitgehend isoliert. Am Ende folgten alle - vielleicht nicht ihr, wohl aber dem von ihr vertretenen Konzept.