Corona-Beratungen von Bund und Ländern Wer heute das Sagen beim Corona-Gipfel hat
Berlin · Die nächste Runde steht an: Bund und Länder entscheiden an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Doch es gibt unterschiedliche Interessen bei den Teilnehmern.
Im Vorfeld der Beratungen mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch haben die Länder bereits einiges festgezurrt: Der Teil-Lockdown wird verlängert, an Weihnachten und Silvester sollen private Treffen auf zehn Personen begrenzt sein, das Böllern an belebten Plätzen und Straßen wird wahrscheinlich untersagt. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Vorabsprachen nicht unbedingt halten, wenn sich die Ministerpräsidenten dann mit Angela Merkel zusammenschalten. Auf welche Politiker kommt es jetzt besonders an?
Im Norden: In Norddeutschland sind es zwei Ministerpräsidenten, die zu den wichtigsten Entscheidern zählen: Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU). Tschentscher war bis vor kurzem noch Vize der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Koordinierung der Runde spielte er eine wichtige Rolle. Der 54-Jährige ist promovierter Arzt, er weiß, wovon er spricht. In der Pandemie wollte er immer möglichst wenig Abschottung der Länder voneinander. Denn in Hamburg gibt es viele Pendler. Der Schleswig-Holsteiner Günther gehört zu denen, die stets besonders viel Druck gemacht haben bei den Corona-Hilfen für die Tourismusbranche oder bei Maßnahmen abhängig von den Infektionszahlen. Der Grund liegt auf der Hand: Schleswig-Holstein ist Urlaubsland, der 47-Jährige hat das fest im Blick.
Im Süden: Markus Söder (CSU) ist in Süddeutschland die führende Figur. Der bayerische Ministerpräsident stand von Anfang an auf der Seite der Kanzlerin und war Befürworter harter Anti-Corona-Maßnahmen. Kein anderer Regierungschef ist so oft auf Sendung wie der Bajuware. Das Image des Krisenmanagers soll Söder helfen, für die CSU in Bayern bei den nächsten Landtagswahlen die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Womöglich liebäugelt der 53-Jährige aber auch mit einer Kanzlerkandidatur, weshalb sein Corona-Management immer auch in Konkurrenz zu anderen Unionsfürsten gesehen wird. Einheitliche Linien sind nicht Söders Prinzip, er sattelt gerne drauf. Am Dienstag kündigte er bereits an, für schärfere Regeln als die bisher erwogenen eintreten zu wollen. Fehlerfrei ist das Agieren des Franken aber nicht: In seinem Land gab es zuletzt zahlreiche regionale Lockdowns. Auch Söders Testpannen für Reiserückkehrer im Sommer waren ein herber Rückschlag.
Im Westen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist im Westen des Landes der zentrale Akteur. Anfänglich wurde der 59-Jährige für sein Vorgehen scharf kritisiert, weil er sich frühzeitig für Lockerungen aussprach. Inzwischen hat er an Profil gewonnen. Kommunikativ langt Laschet jedoch öfter mal daneben – wie jetzt, als er meinte, es stehe „das härteste Weihnachten bevor, dass die Nachkriegsgeneration je erlebt hat“. Laschets zweites Problem: Seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz und die Pandemie-Bewältigung sind eng miteinander verbunden. Und damit auch die Frage, ob er Kanzler kann. Deswegen tritt er in den Runden relativ ehrgeizig auf. Was seine mediale Präsenz angeht, hat er seinem möglichen Kanzler-Konkurrenten Söder fast eingeholt.
Im Osten: Hier geben zwei Ministerpräsidenten den Ton an: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, beide SPD-Politiker. Müller hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne, deswegen sitzt der 55-Jährige nach den Beratungen mit der Kanzlerin stets mit Merkel vor der Presse. Seine Aufgabe war es jetzt, nach dem Zoff zwischen Bund und Ländern vor einer Woche im Vorfeld der erneuten Sitzung möglichst ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Das ist Müller offenbar weitgehend gelungen. Schwesig ist nach ihrer überstandenen Krebserkrankung inzwischen ein Machtfaktor in der Runde. Die 46-Jährige setzt sich hartnäckig für jene Regionen ein, die niedrige Infektionszahlen haben. Und das sind vor allem Ostländer.
Im Bund: Angela Merkels wichtigster Mann ist Helge Braun (beide CDU), der Kanzleramtsminister und ehemalige Narkosearzt. Er erarbeitet federführend die Vorstellungen des Bundes – sorgte aber auch dafür, dass sich die Länder vergangene Woche von seinem ohne Absprache vorgelegten Verschärfungen überrumpelt fühlten. Braun ist ganz im Sinne Merkels ein Verfechter strenger und bundeseinheitlicher Linien. Anfänglich folgten die Länder dem 48-Jährigen Kanzleramtsamtschef noch recht willig. Das hat sich geändert.
