Wenn AKW-Gegner plötzlich Extremisten sind

Berlin · Vom Jobcenter bis zum Verfassungsschutz: Binnen zwei Jahren hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Verstöße an 21 Stellen beanstandet. In Zukunft stehen auch schärfere Instrumente zur Verfügung, hofft Andrea Voßhoff.

Exakt 23 232 Bürger haben sich in den letzen beiden Jahren an die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff gewandt, weil sie um einen Missbrauch sensibler Informationen fürchteten. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht ihrer Behörde hervor, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes soll laut Gesetz sämtliche Bundesbehörden sowie Telekommunikation- und Postdienstunternehmen kontrollieren. Gemessen an dieser Herkulesaufgabe ist die Zahl der Kontrolleure lächerlich gering. Voßhoff, die früher CDU-Bundestagsabgeordnete war und seit Ende 2013 im Amt ist, kann auf lediglich 85 Mitarbeiter zurückgreifen. Rein rechnerisch betrachtet muss ein Telekommunikationsunternehmen deshalb auch nur alle 350 Jahre (!) fürchten, von den Datenschützern Besuch zu bekommen. Gleichwohl haben die Bürger offenbar viel Vertrauen in die Behörde. Das zeigte sich insbesondere nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Datensammelwut des US-Geheimdienstes. Da nämlich ging die Zahl der Anfragen und Petitionen aus der deutschen Bevölkerung zeitweilig deutlich nach oben. "Das Interesse an Informationen zum Datenschutz ist ungebrochen", meinte Voßhoff. Von den insgesamt 93 Kontrollen, die ihre Behörde in den letzten beiden Jahren durchführte, gab es 21 Beanstandungen. Einige Beispiele:

Verfassungsschutz : Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hatten in einer Datei für gewaltbereite Extremisten auch zahlreiche Anti-Atomkraft-Demonstranten namentlich gespeichert. Dies ist rechtswidrig, selbst wenn es bei entsprechenden Protesten zu Ausschreitungen käme. Nach Hinweisen von Voßhoff hat der Verfassungsschutz den Fehler eingeräumt.

Bekanntmachungen: Die Insolvenzgerichte stellen ihre Bekanntmachungen seit geraumer Zeit nur noch ins Internet (www.insolvenzbekanntmachung.de ). Eine entsprechende Verordnung regelt die Dauer der Veröffentlichung. Uneingeschränkte Suchmöglichkeiten und fehlender Kopierschutz führen jedoch dazu, dass die Löschfristen faktisch ausgehebelt werden. Dadurch können Privat-Unternehmen solche Daten zum Beispiel an potenzielle Kreditgeber weiterreichen, obwohl die Informationen offiziell längst nicht mehr verfügbar sind. Hier empfahl Voßhoff dem Bundesjustizministerium, die Verordnung nachzubessern.

Briefumschläge: Viele Jobcenter verschicken ihre Briefe mit einem deutlich sichtbaren Logo ihrer Einrichtung. Dadurch könne Dritte schon von weitem erkennen, dass der Adressat "Kunde" beim Jobcenter ist und womöglich auf Hartz IV angewiesen ist. Voßhoff hält das für datenschutzwidrig. Dabei wäre eine Rücksendung solcher Briefe wegen Unzustellbarkeit nicht gefährdet, weil die Jobcenter in der Regel ihre Adresse klein im Sichtfenster aufdrucken.

Krankenkassen: In letzter Zeit hat sich der Trend verstärkt, dass sich gesetzliche Krankenkassen per Fallmanagement um Versicherte kümmern. Dabei geht es um eine bessere Versorgung sowie um Kostensenkungen. Nach Einschätzung von Voßhoff birgt dies jedoch auch die Gefahr eines rechtwidrigen Umgangs mit personenbezogenen Daten.

Mehr als Abhilfe anmahnen kann die Bundesdatenschutzbeauftragte freilich nicht. Voßhoff setzt deshalb auf neue Regeln aus Brüssel. Mit der geplanten Datenschutzgrundverordnung der EU wären nach ihrer Darstellung auch Sanktionen wie Bußgelder möglich. Unklar ist, ob sie noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Auch für eine Personalaufstockung will die Datenschützerin bei der Bundesregierung Druck machen. Gespräche darüber gäbe es bereits, sagte Voßhoff.

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