Weniger Geld aus Brüssel?
Brüssel. Die deutschen Kommunen und Regionen müssen sich auf sinkende Subventionen aus Brüssel einstellen. Mit Beginn der nächsten Finanzperiode ab 2014 sollen die Gelder nicht nur "gezielter und wirksamer" ausgegeben werden, wie Brüssels zuständiger Kommissar Johannes Hahn (Österreich, Foto: dpa) gestern erklärte
Brüssel. Die deutschen Kommunen und Regionen müssen sich auf sinkende Subventionen aus Brüssel einstellen. Mit Beginn der nächsten Finanzperiode ab 2014 sollen die Gelder nicht nur "gezielter und wirksamer" ausgegeben werden, wie Brüssels zuständiger Kommissar Johannes Hahn (Österreich, Foto: dpa) gestern erklärte. Man werde auch "klar zwischen weniger und stärker entwickelten Regionen unterscheiden". Die gute Nachricht: Offenbar denkt die Kommission daran, die bisher geförderten Gebiete nicht schlagartig auf Null zu setzen, sondern die Zuwendungen schrittweise zurückzufahren. In der laufenden Finanzperiode (2007 bis 2013) ist der Fonds für die sogenannte Kohäsionspolitik, mit der die gravierenden Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Regionen ausgeglichen werden sollen, mit rund 350 Milliarden Euro prall gefüllt. Er wolle erreichen, dass die Mittel "in absoluten Zahlen wenigstens gleich bleiben", sagte Hahn gestern bei der Vorstellung seines Berichtes über die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzen. Immerhin sei es gelungen, mit den Hilfen rund 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen, zwei Millionen Menschen nach Abschluss von Weiterbildungsmaßnahmen wieder in Arbeit zu bringen, Verkehrsverbindungen zu modernisieren sowie kleinere Unternehmen zu unterstützen.
Doch das Geld wird knapp. Die Mitgliedstaaten drängen die Kommission, die bisherigen Budget-Steigerungen von jährlich drei bis vier Prozent zu stoppen. Der Kohäsionsfonds soll zwar erhalten bleiben, offenbar aber nicht weiter wachsen. Fazit: Etwa 20 Prozent der heute geförderten Gebiete bekommen künftig weniger oder gar nichts mehr. Von den derzeit fünf deutschen Bundesländern, die mit der Höchstförderung aus Brüssel rechnen können, wird - wenn überhaupt - höchstens eines übrig bleiben. Den vollen Satz bekommen nur Zonen, deren Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. "Natürlich müssen wir auch die großen Städte bei der Bewältigung sozialer Probleme unterstützen", kündigte Hahn an. Dies wäre wohl nur aus dem Etat des Europäischen Sozialfonds (ESF) möglich, der aber bei weitem nicht so gut gefüllt ist.
Den deutschen Kommunen bleibt deshalb nur eine Hoffnung: Nach den Vorstellungen der Kommission werden europäische Gelder auch künftig an reichere Regionen verteilt, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder zu stärken. Die Begünstigten müssten aber ein Bruttonationaleinkommen von höchstens 90 Prozent des EU-Schnitts vorweisen. Ersten Berechnungen zufolge dürfte es für die im EU-Vergleich als wohlhabend geltenden deutschen Kommunen schwer sein, diesen Umweg zu nutzen.
Meinung
Mehr Geld für die Brennpunkte
Von SZ-Korrespondent
Detlef Drewes
Es war immer klar, dass Europas Förder-Milliarden so lange wenig effizient sein würden, solange sie mit der Gießkanne verteilt werden. Deshalb macht es Sinn, die Verwendung der Gelder neu zu diskutieren und gezielter zu fördern. Die Kommission hat jetzt zum ersten Mal durchklingen lassen, dass sie dabei auch die städtischen Regionen im Auge hat. Dieser Ansatz muss entwickelt werden, weil sich gerade in den großen Kommunen nicht nur gesellschaftliche, sondern auch soziale und ökonomische Probleme häufen. Die Kommunen werden zu Brennpunkten, um die man sich kümmern muss. Sie brauchen nicht weniger, sie brauchen mehr Geld - auch aus Brüssel.
