Weitere Mini-Reform

Washington · Die Internet-Konzerne des Silicon Valley dürfen ihre Kunden in Zukunft etwas präziser wissen lassen, wie oft amerikanische Behörden im Namen der nationalen Sicherheit die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen.

Um einen seit Monaten schwelenden Rechtsstreit zu beenden, hat das Justizministerium in Washington einen Vergleich mit fünf Hightech-Unternehmen geschlossen. Demnach können Facebook, Google, Microsoft, LinkedIn und Yahoo in genaueren Größenordnungen als bisher öffentlich machen, wie viele Geheimanträge der NSA oder des FBI bei ihnen eingehen. Vorher müssen sie aber entscheiden, welcher von zwei Methoden sie folgen möchten.

Nach der ersten dürfen sie alle sechs Monate sämtliche Anfragen, die Geheimdienstler oder Bundespolizisten stellen, in Spannen von jeweils 250 Anträgen nennen. Zuvor war dies nur in Tausender-Schritten möglich: Für 2012, das aktuellste Jahr, für das Zahlen vorliegen, teilte Google beispielsweise mit, dass es zu 1000 bis 1999 Benutzerkonten zwischen null und 999 nationale Sicherheitsbriefe (de facto Anordnungen des FBI) erhielt.

Die zweite Variante gestattet es den IT-Anbietern, exakter aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann entweder ein nationaler Sicherheitsbrief sein oder aber eine Entscheidung des geheimen Spionagegerichts FISC, dessen Richter nach bisheriger Praxis meist einfach absegnen, worum die NSA sie bittet. Im zweiten Fall bleibt es bei der Tausender-Spanne. Generell dürfen Daten erst dann publiziert werden, wenn seit der amtlichen Anfrage mindestens sechs Monate verstrichen sind.

Kein Wunder, dass mancher im Silicon Valley von reiner Kosmetik spricht. "Ziel verfehlt", sagt Rajiv Gupta, der aus Indien stammende Gründer eines Start-ups namens Skyhigh Networks. "Ob es nun 250er oder 1000er Schritte sind, am Wesentlichen ändert das nichts", die Zwangskooperation mit der NSA bleibe. Das kalifornische Quintett hatte nicht zuletzt deshalb gegen die Regierung geklagt, weil es um sein Auslandsgeschäft bangt, insbesondere in Europa, wo Snowdens Enthüllungen für mehr Wirbel sorgten als in den USA. Setzt sich das Silicon Valley nicht deutlich ab von der NSA, schätzen die Marktforscher von Forrester Research, könnten ihr in den nächsten drei Jahren 180 Milliarden Dollar an Aufträgen durch die Lappen gehen.

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