Wehrpflicht-Verteidiger kommen aus der Deckung

Berlin. In der CDU mehren sich Forderungen nach Einführung eines neuen Pflichtdienstes für den Fall, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen aus

Berlin. In der CDU mehren sich Forderungen nach Einführung eines neuen Pflichtdienstes für den Fall, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen aus. In der CSU wächst der Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht, die auch dem Zivildienst die Grundlage entziehen würde. Er frage sich, welche "Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", sagte Müller. Dabei sollte die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes ernsthaft überlegt werden. "Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?", sagte der CDU-Politiker. Der aus dem Amt scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlug die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer vor. "Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen vor jeder Art von Herausforderungen, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die SPD kritisierte die Vorstellungen Müllers. Sie verstießen gegen das Grundgesetz und seien unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Das Wirrwarr um die Bundeswehrreform nimmt immer abstrusere Formen an." Auch von den Grünen kam Kritik. Anstelle eines Zwangsdienstes für alle Jugendlichen müsse es jetzt einen Ausbau der Freiwilligendienste geben, erklärte auch der Jugendexperte der Grünen, Kai Gehring. Mit dem in der Koalition erwogenen Aussetzen der Wehrpflicht würde auch die Einsatzgrundlage für die derzeit rund 90 000 Zivildienstleistenden pro Jahr entfallen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat daher einen bundesweiten Zivildienst von etwa 35 000 Freiwilligen pro Jahr mit staatlicher Förderung vorgeschlagen. Der Dienst soll in der Regel ein Jahr dauern, mindestens aber sechs Monate. Er soll für Frauen und Männer ab 16 offenstehen. Die Koalition sei "gut beraten", den "bewährten Grundsatz der Wehrpflicht" aufrechtzuerhalten, sagte der bayerischen Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU). Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt vorgeschlagenen Alternativen zur Reform der Bundeswehr könnten allerdings erst dann intensiv geprüft werden, "wenn alle Modelle vollumfänglich vorliegen". Mögliche Einspar-Effekte dürften dabei nicht im Vordergrund stehen, fügte Schneider hinzu. afp

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