Wehrbeauftragter rügt Mängel bei Ausrüstung

Berlin. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (Foto: dpa), hat dem Verteidigungsministerium in einem ersten Zwischenbericht Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten vorgehalten

Berlin. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (Foto: dpa), hat dem Verteidigungsministerium in einem ersten Zwischenbericht Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten vorgehalten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" kritisiert der FDP-Politiker in dem Bericht an den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die schweren Defizite in diesen Bereichen seien nach wie vor nicht abgestellt worden. Es seien auch keine Bemühungen um Abhilfe festzustellen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies die Kritik zurück. "Da, wo Mängel realistischerweise abgestellt werden können, sind sie bereits abgestellt oder werden gerade abgestellt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Königshaus hatte beklagt, vor allem bei der Ausbildung der Soldaten habe die Bundeswehrführung nicht auf frühere Klagen über gravierende Defizite reagiert. "Bemühungen um Abhilfe konnten nicht festgestellt werden." Die Defizite beträfen sowohl die Grundausbildung als auch die Vorbereitung auf Einsätze. Einsatzsoldaten klagten weiterhin über "die unzureichende oder zum Teil gänzlich fehlende Ausbildung an Schusswaffen". Zudem stünden nicht genügend geschützte Fahrzeuge vom Typ Dingo und Eagle IV sowie Fuchs-Transportpanzer zur Verfügung, um alle Soldaten hinreichend an den Geräten zu trainieren.

In seinem Bericht stellt Königshaus laut "FTD" auch einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparzwang bei der Bundeswehr und Sicherheitsrisiken für die Soldaten her. Durch Kürzungen der Haushaltsmittel für den Betrieb der Hubschrauber im Heer und der daraus resultierenden weiteren Reduzierung der Flugstunden seien "die Flugsicherheit und letztlich Leben und Gesundheit der Besatzungen" gefährdet, kritisiert der FDP-Politiker.

Guttenberg sagte zu dem Bericht des Wehrbeauftragten: "Der Prozess läuft. Wo Budgetfragen sich stellen, ist auch das Parlament gefragt." Königshaus habe ihm in einem persönlichen Telefonat versichert, dass die Kritik nicht so gemeint sei, wie sie jetzt in den Medien erscheine, sagte der Minister. Er sei mit dem Wehrbeauftragten im Gespräch.

Nach dem Tod von insgesamt sieben deutschen Soldaten in Afghanistan war im April eine Debatte über Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer plädierte derweil dafür, die geplante Bundeswehrreform nicht am Bundeshalt, sondern an den Sicherheitsinteressen Deutschlands auszurichten. "Wir dürfen die Mittel für die Bundeswehr nicht so zusammenstreichen, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet wäre", sagte Seehofer. dpa/afp