Washington will Guantanamo-Prozesse fortsetzen

Washington. Ungeachtet ihrer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof will die US-Regierung mit der Aburteilung von Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen im Lager Guantanamo fortfahren

Washington. Ungeachtet ihrer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof will die US-Regierung mit der Aburteilung von Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen im Lager Guantanamo fortfahren. US-Justizminister Michael Mukasey zeigte sich am Freitag am Rande eines Besuchs in Tokio "enttäuscht" über das Urteil, kündigte zugleich aber an: "Die Militärkommissionen werden weitermachen." Das Supreme Court hatte in seinem Urteil vom Vortag den Insassen des auf Kuba gelegenen Lagers das Recht eingeräumt, ihre Inhaftierung vor US-Zivilgerichten anzufechten. Mukasey sagte, er erwarte als Folge des Urteils eine Welle von "hunderten von Verfahren", in denen die Insassen ihre Inhaftierung anfechten dürften. Der Justizminister betonte, dass das Washingtoner Urteil nur den Zugang der Gefangenen zu US-Zivilgerichten betreffe, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Militärkommissionen verworfen habe. Diese Sondertribunale waren eigens von der US-Militärjustiz eingerichtet worden, um die Terrorverdächtigen in Guantanamo abzuurteilen. Angeklagte und Verteidigung haben dabei weniger Rechte als in ordentlichen Zivilverfahren. Erst vor einer Woche hatte vor einer solchen Kommission in Guantanamo das Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 um den Hauptverdächtigen Khalid Sheikh Mohammed begonnen. afp

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