Heftige Kritik an den Plänen Was Erdogans „Sicherheitszone“ bedeuten würde
Ankara · Der Vorstoß des türkischen Präsidenten stößt nicht überall auf Begeisterung. Doch was steckt dahinter? Recep Tayyip Erdogan will in erster Linie verhindern, dass Europa die Türkei mit den vielen Flüchtlingen alleine lässt.
Deshalb will er seine Armee über die Grenze nach Syrien schicken, um eine „Sicherheitszone“ zu errichten. Sie soll sich 30 Kilometer auf syrisches Territorium erstrecken. Die Zone soll mittelfristig die Neuansiedlung von drei Millionen Syrern ermöglichen – so Erdogans Plan.
Von der EU erwartet Erdogan neben finanzieller Hilfe vor allem politische Rückendeckung, denn das Projekt ist äußerst umstritten. Die Zone soll im Grenzgebiet entstehen, das von der syrisch-kurdischen Miliz YPG beherrscht wird. Ankara will die YPG aus der Region vertreiben. Dagegen wehrt sich nicht nur die YPG, die der Türkei vorwirft, mit der Ansiedlung syrischer Araber die ethnischen Verhältnisse in der Gegend zu Ungunsten der Kurden verändern zu wollen.
Auch die USA, die sich im Kampf gegen den Islamischen Staat auf die Kurdenkämpfer verlassen, haben Vorbehalte. Erdogan sagte vor einigen Tagen, seinem Land bleibe keine andere Wahl als eine Intervention ohne Zustimmung der Amerikaner.
Russland, wichtigster Partner der Türkei im Syrien-Konflikt, betrachtet Erdogans geplanten Alleingang ebenfalls mit Skepsis. Kremlchef Wladimir Putin würde es lieber sehen, wenn die Türkei zusammen mit der syrischen Regierung in Damaskus vorgeht und die USA aus Syrien verdrängt. Damaskus läuft Sturm gegen das türkische Projekt auf syrischem Boden.
Freiwillig werde wohl kaum ein Syrer aus der Türkei in den Nordosten Syriens ziehen, sagt Murat Erdogan, Professor an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul und führender Migrationsexperte der Türkei. Auch stelle sich die Frage, wovon die Rückkehrer leben sollten und wo sie Arbeit finden könnten, sagte Erdogan unserer Zeitung in Istanbul. Angesichts der vielen offenen Fragen und Probleme könnte Erdogans „Sicherheitszone“ zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und der EU führen. Erste Meinungsverschiedenheiten gibt es schon.
