Was die Ampel 2024 kürzen will: ein Überblick
Der Weg zum Bundeshaushalt 2024 vom Entwurf zum Beschluss dauert noch bis zum 1. Dezember 2023 an. Erst dann findet laut Deutschem Bundestag die dritte Beratung und namentliche Schlussabstimmung statt, mit welcher der Haushalt beschlossen wird. Der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sieht einige Kürzungen vor, da die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ein Überblick: Elterngeld Die Lohnersatzleistung wird vom Staat gezahlt, um Eltern zu unterstützen, die nach der Geburt ihrer Kinder zu Hause bleiben. Ab sofort sollen nur noch Eltern, deren gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen 150.000 Euro nicht überschreitet, diese Leistung erhalten. Zuvor lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. 2025 wird dadurch mit Einsparungen von 400 Millionen gerechnet. Tanken und Heizen Die Bundesregierung plant, den CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen stärker zu erhöhen als geplant. Ab dem 1. Januar wird er von 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne ansteigen. Die zusätzlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der die Energiewende mitfinanziert. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass Benzin, Diesel, Öl und Gas teurer werden. Der Spritpreis könnte um etwa drei Cent pro Liter steigen, laut ADAC-Daten. Digitalisierung Der Bund wollte Geld aus einem speziellen Fonds für den Ausbau des Glasfasernetzes auf dem Land und die Digitalisierung von Schulen verwenden. Nun wird der Fonds aufgelöst, und das Geld wird in den regulären Haushalt überführt. Die genaue Summe, die übertragen wird, ist noch nicht bekannt, aber die Regierung schätzt sie auf etwa 4,2 Milliarden Euro. Es ist auch unklar, ob diese Umverteilung konkrete Kürzungen bei anderen Ausgaben mit sich bringt. Junge Arbeitslose Doppelstrukturen werden hier beseitigt. Bisher mussten Unter-25-Jährige, die oder deren Eltern Bürgergeld erhielten, sich an das Jobcenter wenden, anstatt an die Agentur für Arbeit. Jetzt wird die Zuständigkeit nur noch bei den Arbeitsagenturen liegen. Dies soll dazu beitragen, dass der Bund beim Bürgergeld Kosten einspart.
