Was der Bund-Länder-Finanzpakt bedeutet – auch fürs Saarland

Berlin/Saarbrücken · (dpa/kir) Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der Grundgesetzänderungen und der Begleitgesetze muss noch der Bundesrat abstimmen. Die Eckpunkte:

Finanzausgleich: Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Vor allem der Bund greift "ärmeren" Ländern unter die Arme. Insgesamt zahlt er ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Hilfen für das Saarland: Für das Saarland ergibt sich ab 2020 eine Verbesserung von 500 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage. Denn diese sieht vor, dass die Bundeshilfen von 260 Millionen Euro im Jahr 2019 auslaufen. Das Land hätte damit keine Chance mehr gehabt, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt. Stattdessen erhält das Saarland (wie auch Bremen) ab 2020 jährliche Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro. Aus dem veränderten komplexen Finanzausgleich ergeben sich zusätzliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro. Ein relativ großer Anteil der 500 Millionen Euro wird benötigt, um ohne neue Schulden auszukommen und um alte Schulden zu tilgen. Unterm Strich bleiben im Jahr 2020 rund 100 Millionen für politische Gestaltung. 50 Millionen Euro davon (jährlich steigend) sollen in die Sanierung der maroden Infrastruktur fließen, also in Straßen, Kliniken oder Hochschulen; vom Rest soll unter anderem die Senkung der Kita-Gebühren bezahlt werden.

Investitionshilfen: Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Dazu zahlt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro (siehe dazu auch ).

Kontrollen: Bei Mischfinanzierungen kann der Rechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte.

Steuerverwaltung: In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Stabilitätsrat: Das Gremium wird gestärkt und soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen.

Unterhaltsvorschuss: Bisher bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und maximal 72 Monate lang. Nun wird der Anspruch ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen.

Kommunale Finanzkraft: Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen.

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