US-Wahl Warum sich Donald Trump weiterhin stur stellt
Washington · Vieles spricht inzwischen dafür: Dem Präsidenten geht es nicht mehr um den Wahlsieg, sondern nur noch ums Geld. Seine Spendenkasse füllt sich stetig.
Wer sich im Email-Verteiler von Präsident Donald Trump befindet, konnte in den letzten Tagen ein Phänomen erleben. Täglich laufen vom „Election Defense Fund“ Dutzende von Werbeschreiben ein, mit denen Trump seine Sympathisanten um Spenden bittet, mit denen der Kampf um den Wahlsieg finanziert werden soll. Zwar sind die Chancen des Republikaners, den Erfolg von Joe Biden noch zu revidieren, angesichts der fast beendeten Auszählungen in maßgeblichen Bundesstaaten und der von juristischen Experten als chancenlos angesehen Gerichts-Klagen auf Null gesunken. Selbst Wahlleiter aus dem republikanischen Lager bestätigten am Mittwoch in Pennsylvania und Arizona, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Und das heißt: Aus und vorbei für Trump. Berichten zufolge hätten ihm enge Mitarbeiter in den letzten Tagen dies immer wieder eingeflüstert. Doch der Präsident auf Abruf bleibt stur – und sammelt weiter eifrig Geld. Wer das Kleingedruckte der Bettel-Emails liest, erfährt dann aber, dass nicht alle eingehenden Summen für juristische Einsprüche und Gerichtsverfahren verwendet werden sollen. Rund 50 Prozent will der „Election Defense Fund“ beispielsweise dazu nutzen, Trumps Schulden aus dem Wahlkampf zu begleichen. Ein anderes Komitee, das im Namen des Präsidenten die Wähler um einen Griff in die Brieftaschen bittet, will 60 Prozent der Gelder ebenfalls für die Zahlung von Wahlkampfschulden nutzen – und einen anderen Teil auf das Konto der Organisation „Save America“ („Rettet Amerika“) überweisen. Dieses Aktionskomitee war erst am Montag vom Finanzchef der Trump-Kampagne gegründet worden. Und Donald Trump kann künftig Gelder von „Save America“ dazu nutzen, eigene Reisen zu bezahlen, Mitarbeiter zu honorieren und künftige Wahlkämpfe von Kandidaten zu finanzieren. Auch deshalb halten sich hartnäckig Gerüchte in Washington, Trump werde am Ende die Gelder, die nichtsahnende Bürger nun für Gerichtskosten spendeten, für einen neuerlichen Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2024 nutzen.
Je länger der Präsident nun Widerstand gegen Biden und dessen Versuche leistet, die künftige Regierungsarbeit vorzubereiten, umso mehr Dollar fließen in die Kassen Trumps. Dass die Blockade dabei wie eine Farce wirkt, scheint ihn nicht zu beeindrucken. Und auch nicht, dass führende konservative Meinungsmacher den Präsidenten am Mittwoch aufforderten, endlich Einsicht zu zeigen und den Demokraten als Sieger anzuerkennen. So schrieb Karl Rove, der frühere Chef-Berater von Ex-Präsident George W. Bush, im Wall Street Journal, es sei unwahrscheinlich, dass sich durch die Manöver Trumps das Endergebnis auch nur in einem einzigen der Bundesstaaten zugunsten des Präsidenten ändere. Und Geraldo Rivera, ein prominenter Autor und politischer Kommentator im konservativen Sender Fox News, richtete auf Twitter eine persönliche Botschaft an Trump. Dieser habe einen „unglaublichen Kampf“ geführt. Doch jetzt sei es an der Zeit, sich mit Würde und Anstand zu verabschieden.
Anzeichen für ein Einlenken Trumps gab es allerdings auch am Donnerstag nicht. Denn neben dem finanziellen Aspekt bringt ihm der Widerstand noch einen weiteren Vorteil. Das permanente Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems und vor allem der Abstimmung per Post dürfte dazu führen, dass Republikaner in Zukunft versuchen, Änderungen durchzusetzen, von denen sie dann politisch profitieren könnten. In Florida schlug jetzt beispielsweise der konservative Senator Rick Scott ein Gesetz vor, das vorschreibt, dass alle Stimmen innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende des Wahltags ausgezählt werden müssen. Das würde dann einen Teil der Briefwahlstimmen eliminieren, die nach dieser Frist eingehen und – Beispiel Pennsylvania – in diesem Jahr noch 72 Stunden nach dem Wahltag als gültig angesehen werden. Scott will, so stellte er es dar, damit „anhaltende Unsicherheit“ zum Ausgang von Wahlen künftig vermeiden.
