Warnung vor Staatskrise

Berlin. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat vor einer "schweren Staatskrise" gewarnt, falls das Wahlrecht nicht fristgerecht reformiert wird. Sollte die nächste Bundestagswahl auf Grundlage des alten Wahlrechts stattfinden, dürfte Karlsruhe sie für ungültig erklären, sagte Papier der "Bild"-Zeitung

Berlin. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat vor einer "schweren Staatskrise" gewarnt, falls das Wahlrecht nicht fristgerecht reformiert wird. Sollte die nächste Bundestagswahl auf Grundlage des alten Wahlrechts stattfinden, dürfte Karlsruhe sie für ungültig erklären, sagte Papier der "Bild"-Zeitung. "Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt", sagt Papier.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 Teile des Wahlrechts gekippt und eine Neufassung bis zum 30. Juni 2011 verlangt. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist haben sich Union und FDP noch immer nicht auf eine Neuregelung verständigt. Vertreter der Koalition räumen inzwischen ein, dass die Frist nicht einzuhalten ist. "Aber es ist unangemessen, deshalb von einer Staatskrise zu sprechen, auch wenn die Frist um einige Wochen verpasst würde", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings. Tatsächlich werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet, schon in der nächsten Sitzungswoche wolle die Fraktionsspitze neue Gespräche führen.

Die Verfassungsrichter hatten 2008 das negative Stimmgewicht im bisherigen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Künftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Diese Verzerrung entsteht vor allem dann, wenn es Überhangmandate gibt. dpa