Warnung vor hektischem "Jonglieren" mit Milliarden

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere Konjunkturpakete hinter den abwartenden Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte gestern in Berlin vor Aktionismus und einem hektischen "Jonglieren" mit immer neuen Milliarden gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere Konjunkturpakete hinter den abwartenden Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte gestern in Berlin vor Aktionismus und einem hektischen "Jonglieren" mit immer neuen Milliarden gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zunächst müsse abgewartet werden, was die bisherigen Maßnahmen bringen. Engels nannte es "ganz vernünftig", dass die Kanzlerin und Steinbrück im Augenblick ausgesprochen zurückhaltend agierten. Trotz der Turbulenzen und der Folgen der Krise müsse die Staatsverschuldung eingedämmt und am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts festgehalten werden. "Wir müssen aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben." Der oberste Rechnungsprüfer forderte Bund und Länder auf, sich im Rahmen der Föderalismusreform auf eine strengere Schuldenbremse zu verständigen. "Wir sind (...) zuversichtlich - das will ich ausdrücklich sagen - dass die Bundesregierung und das Parlament die richtigen Schritte eingeleitet haben", sagte Engels. "Die Beträge an Geld und Garantien, die die Bundesregierung einsetzen muss, um Schlimmeres zu verhindern, sind enorm." Der Bundeshaushalt werde dadurch erheblich belastet. Allerdings müsse nicht befürchtet werden, dass die Belastungen auch Eins zu Eins zu höheren Ausgaben führen. Engels widersprach dem Eindruck, die Bundesregierung spare sich mitten in der Krise tot. Weitere Konjunkturpakete müssten genau überlegt werden. In ihrem aktuellen Bericht verweisen die Rechnungsprüfer auf Beispiele von Verschwendung in Bundesverwaltungen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund habe jahrelang zu viel Bürofläche vorgehalten, wodurch vermeidbare Kosten von mehr als 18 Millionen Euro jährlich entstanden. Engels kritisierte zudem Fälle, in denen Fehlentwicklungen nicht korrigiert wurden. So habe die Bundeswehr 2005 Schlepper gemietet, mit denen Kampfflugzeuge der Luftwaffe auf die Startbahnen gezogen werden sollten. Die Schlepper seien dafür aber ungeeignet gewesen. dpa

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