Warnung vor Erdogans Macht in Deutschland
Köln/Berlin/Saarbrücken · Der Konflikt in der Türkei erreicht Deutschland. In Köln wollen 30 000 Menschen für Präsident Erdogan demonstrieren. Seinen Einfluss auf Anhänger hierzulande sieht die deutsche Politik kritisch.
Nach dem gescheiterten Putschversuch blickt Deutschland mit Sorge auf die Auswirkungen des Konflikts in der Türkei auf die Bundesrepublik und den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf seine Anhänger hierzulande. Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte die doppelte Staatsbürgerschaft infrage, die es erlaubt, sowohl einen türkischen als auch einen deutschen Pass zu haben. Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte Spahn dem "Tagesspiegel". "Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen."
Hintergrund ist eine Großkundgebung für Erdogan, bei der am Sonntag insgesamt bis zu 30 000 Teilnehmer in Köln erwartet werden. Auch aus dem Saarland werden Teilnehmer in Köln dabei sein, teilte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) mit. Wie viele, darüber wollte der Landesverband keine Angaben machen.
Aus Sorge vor Krawallen sollen bei der Pro-Erdogan-Demonstration 2300 Polizeibeamte im Einsatz sein. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass aus der türkischen Versammlung heraus Störungen der öffentlichen Ordnung geplant seien, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte allerdings das Aufstellen einer großen Videoleinwand, sofern darauf keine Politiker von außerhalb, etwa Erdogan, zugeschaltet würden.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD ), richtete eine scharfe Warnung an türkische Verbände. Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Für Irritationen sorgt in der deutschen Politik das Drängen der türkischen Regierung, gegen Anhänger der Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hierzulande vorzugehen. Ankara macht Gülen für den Putsch verantwortlich. > , Meinung
