Wann wussten sie von zivilen Opfern?

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD, Foto: afp) sollen heute im Untersuchungsausschuss erklären, wann sie von zivilen Opfern des Luftangriffs in Kundus im September 2009 wussten. Merkel und Steinmeier, der damals Außenminister war, sind die letzten von insgesamt 40 Zeugen in dem Gremium

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD, Foto: afp) sollen heute im Untersuchungsausschuss erklären, wann sie von zivilen Opfern des Luftangriffs in Kundus im September 2009 wussten. Merkel und Steinmeier, der damals Außenminister war, sind die letzten von insgesamt 40 Zeugen in dem Gremium. Der Abschlussbericht soll im Sommer vorliegen. Der Ausschuss will Umstände und Fehler der am 4. September 2009 von einem deutschen Oberst befohlenen Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster mit über 100 Toten und Verletzten aufklären. Der Angriff wird von der Politik als unangemessen und schwerer Fehler bezeichnet. Eine der entscheidenden Fragen ist, ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 bewusst Informationen über zivile Opfer zurückhielt, um Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Die SPD hielt Merkel am Mittwoch Aufklärungsversäumnisse vor. "Die Bundeskanzlerin hatte eine lückenlose Aufklärung versprochen, bei der nichts beschönigt wird. Tatsächlich hat sie nicht einen Finger gerührt für eine lückenlose Aufklärung", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in Berlin.

Auch Linken-Obmann Paul Schäfer kritisierte: "Die Kanzlerin hat die Dinge treiben lassen, auch die desaströse Informationspolitik des (damaligen) Verteidigungsministers Franz-Josef Jung." Dennoch erwarte er keine gravierenden Konsequenzen: "Ein Kanzlerinnensturz steht nicht bevor, es wird nicht zu Rücktritten kommen." Arnold sagte: "Wir erwarten keine Sensationen."

Bis zur Bundestagswahl gab es für die Öffentlichkeit keine detaillierten Informationen der Regierung über den Angriff und die Opfer. Arnold sagte: "Es gab keine Belege und keine harten Indizien dafür, dass das bewusst wegen der Bundestagswahl gesteuert wurde." Schäfer sagte, man werde Merkel fragen, ob sie angesichts der Wahl "Dinge doch lieber unter Verschluss gehalten hat, weil sie für die Bundesregierung oder auch die Bundeswehr nicht angenehm waren". Das Verteidigungsministerium hatte damals mitgeteilt, es gebe keine Beweise für zivile Opfer. Merkel hatte schnell erklärt, falls Zivilisten getroffen worden seien, würde die Regierung dies bedauern. dpa

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